Sistierung des Kampfjet-Geschäfts nötig

Der 17-köpfige Armee-Beirat, der das Verteidigungsdepartement (VBS) in wichtigen Fragen zur Zukunft der Armee berät, ist nicht unabhängig, wie der „Tages-Anzeiger“ heute publik gemacht hat. Allein die Vorstellung, dass Lobbyisten eines Herstellers in dem Gremium sassen, in dem es um die Beschaffung neuer Kampfjets und um deren Finanzierung ging, lässt den Grünen die Haare zu Berge stehen.

Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee und der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft sind derart eng mit der PR-Agentur Farner verbunden, dass diese als Teil des Beirats und vielleicht sogar des ebenfalls konsultierten Thinktanks zu betrachten ist.

Aber auch die restliche Zusammensetzung der beiden Gremien, eine Verbindung von rechtskonservativen, militärpatriotischen Vereinen und der Rüstungslobby, ist höchst verdächtig und institutionell fragwürdig.

Die Grünen verlangen

• eine lückenlose Aufklärung über die Mitgliedschaft und Tätigkeit der beiden erwähnten Vereine innerhalb des Beirats und allenfalls des Thinktanks;
• die sofortige Auflösung des Beirats und des Thinktanks;
• die Offenlegung der Mitglieder der beiden Gremien;
• die Veröffentlichung der Diskussionen innerhalb der beiden Gremien;
• die Untersuchung des Falls Farner durch die zuständige Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) sowie durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK);
• die Sistierung des Kampfjet-Deals, mindestens solange über die Aktivitäten der Farner-Vereine innerhalb des Beirats nicht völlige Transparenz hergestellt ist.

Mitglieder der Grünen Fraktion werden innerhalb der SiK und der GPK entsprechende Eingaben machen. Morgen Donnerstag stellen sie im Nationalrat den Antrag, dass das Kampfjet-Traktandum abgesetzt wird, solange keine lückenlose Aufklärung vorliegt.