Frieden und Sicherheit
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Grüne fordern Redimensionierung der Armee
Nach dem Nein zum Gripen und dem Scheitern des rechtsbürgerlichen Armee-Ausbaus fordern die Grünen eine Kurskorrektur. Die Armee soll wieder redimensioniert werden, durch Senkung des Budgets und Verkleinerung des Heers. Auf neue Aufgaben im virtuellen Raum sollte die Armee […]
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Abstimmungsresultate vom 18. Mai 2014
Die Grünen sind hocherfreut über das Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die breit abgestützte Kampagne hat ihr Ziel erreicht. Die eingesparten Gelder sollen nun anstatt ins Militärbudget in soziale, ökologische und friedenspolitische Projekte investiert werden. Nach dem Nein zur […]
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Nein zum unnötigen und ungenügenden 10-Milliarden-Gripen
Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]
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Offener Brief an Bundesrat Maurer
Gripen-Abstimmung: Bitte an Fakten halten
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Viel Skepsis gegenüber Milliarden-Gripen
Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber. Laut der heute veröffentlichten GfS-Umfrage teilen 52 Prozent der Bevölkerung die Bedenken, die das Bündnis […]
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Nein zum Gripen – Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit […]
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Vertrauen in Saab ist nach Gegengeschäfts-Desaster dahin
Kaum ein Tag vergeht ohne neue mediale Enthüllungen über den Gripen-Hersteller Saab. Heute gaben die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans bekannt, dass Schweden einige Flugzeuge des Nidwaldner Unternehmens kaufen würde, falls der Gripen-Deal zustande kommt. Peinlich daran: Anstatt […]
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Hat Bundesrat Maurer nicht die Wahrheit gesagt?
Dienstag 11. Februar 2014 lancierte Bundesrat Ueli Maurer seine Kampagne im Hinblick auf die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai. Bei dieser Gelegenheit bestätigte er, dass mit dem Hersteller Saab vereinbart wurde, die schwedische Firma solle sich aus dem Abstimmungskampf […]
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Gripenleaks: Geheimberichte werfen viele Fragen auf
Das schwedische Radio sowie die Neue Luzerner Zeitung berichten heute, dass der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne plant, um das Resultat der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. Bundesrat Ueli Maurer habe von dieser Kampagne nicht nur gewusst, sondern sie sogar gut […]
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Gripen-Referendum: Unterschriften eingereicht
Das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100 000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird die Bevölkerung an der Urne […]
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