Frieden und Sicherheit

Das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100 000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird die Bevölkerung an der Urne […]

Die Grünen begrüssen die Offenheit des Bundesrates in der vorliegenden Revision. Der Zivildienst ist eine Chance für den sozialen Zusammenhalt und für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden. Er sollte daher allen, Männern und Frauen, zugänglich sein. Der […]

Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.

Die Grünen bekämpfen die geplante Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung. Die Waffenexportverbots-Initiative wurde 2009 von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Gegner der Initiative argumentierten damals, die Schweiz habe bereits eine strenge Verordnung und die Initiative […]

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des PapierfliegersGripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern. Zumal der […]

Für die Grünen ist der Zivildienst im Grundsatz eine gute Institution. Das Engagement im Zivildienst soll in der Schweiz jedoch neben Männern auf freiwilliger Basis auch Frauen und Menschen ohne Schweizerpass offen stehen. Die Grüne Fraktion reicht entsprechende Vorstösse […]

Nach dem Ja des Parlaments zum Kampfjet-Kauf ist das Referendum unumgänglich geworden. Gripen-GegnerInnen können sich ab heute auf der Webseite der Grünen einschreiben, um das Referendum zu unterstützen.

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]

Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für […]

Unter dem Lead der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dem auch die Grünen angehören, heute die Abstimmungskampagne lanciert. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die sinnvoller eingesetzt werden können […]