Die Schweiz darf sich nicht von Europa isolieren

Der Ständerat muss die Gegenvorschläge zur SVP-Abschottungsinitiative deutlich ablehnen. Auch sie bewirken, dass sich die Schweiz isoliert. In der aktuellen Situation brauchen wir jedoch zukunftsfeste Beziehungen mit unseren Nachbarn und keine Isolation und Trump-Kuscherei.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Ständerat debattiert heute die Abschottungsinitiative der SVP, die uns von Europa isolieren will. Ebenfalls wird er über drei Gegenvorschläge befinden. Auch diese müssen abgelehnt werden, denn sie folgen derselben Logik wie die Initiative: Sie schaffen ein Problem, wo es keines gibt.

Den Asylbereich unter dem Vorwand des Bevölkerungswachstums anzugreifen, ist Ausdruck eines unsäglichen ideologischen Kampfes, der zum Ziel hat, die Ausländer*innenfeindlichkeit zu befeuern. Das ignoriert die Realität in der Schweiz: Ausländer*innen sind Teil der Schweizer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Die GRÜNEN werden den reaktionären und isolationistischen Ideen der SVP und ihrer Anhänger*innen keinen Raum geben. Die Schweiz gehört zu Europa, die Bevölkerung pflegt enge Beziehungen zu den Nachbarländern und schätzt die Bewegungsfreiheit. Im aktuellen globalen Kontext braucht es mehr Zusammenarbeit und Solidarität – sicherlich keine Isolation. Deshalb setzen sich die GRÜNEN mit aller Kraft dafür ein, diesen Angriff auf eine offene und menschliche Schweiz im Parlament und an der Urne abzuschmettern.