Bilaterale: Das Stromabkommen hilft der Energiewende
Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die Verträge, inklusive der vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen, schnellstmöglich unter Dach und Fach bringen. Mit dem Stromabkommen ebnen wir den Weg in eine Zukunft ohne fossile Energie und ohne überteuerte und klimaschädliche Überproduktion.
Für die Bevölkerung, die Wissenschaft und die Wirtschaft der Schweiz ist es essenziell, dass die Beziehungen zur EU vertieft und auf eine stabile Basis gestellt werden. Dank den Lohnschutzmassnahmen der Sozialpartner und des Bundesrats wurde der grösste Stolperstein aus dem Weg geräumt. «Autoritäre und Rechtspopulisten versuchen, die Welt ins Chaos zu stürzen», sagt Sibel Arslan, Nationalrätin BS. «Umso wichtiger ist es für die Schweiz, dass sie die Beziehungen zur EU schnellstmöglich stabilisiert.»
Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist die richtige Antwort auf das gefährliche Chaos, das von imperialen Grossmachtsfantasien derzeit geschürt wird. Die Schweiz muss gemeinsam mit der EU die Demokratie, das Völkerrecht und die Menschenrechte verteidigen. Dass der Bilaterale Weg richtig ist, zeigen auch die Ergebnisse aus Umfragen. Die Bevölkerung will Zusammenarbeit statt Abschottung, denn unser Alltag ist längst europäisch geprägt. «Die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP muss jetzt endlich Farbe bekennen», sagt Sibel Arslan. «Statt vor der SVP zu kuschen, muss sich die FDP für die Bilateralen 3 einsetzen.»
Energiewende statt Stromréduit
Die europäische Zusammenarbeit muss auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes ernst genommen werden. Ein Stromabkommen mit der EU reduziert den Bedarf an fossilen Notkraftwerken, an Reservekapazitäten und letztlich an unnötiger, klimaschädlicher und teurer Überproduktion. «Wer das Stromabkommen bekämpft, führt die Schweiz ins Stromréduit», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN. «Ein Alleingang schadet der Natur, dem Klima und auch uns Konsument*innen.»
Die GRÜNEN werden im Rahmen der heute beginnenden Vernehmlassung detailliert zum Verhandlungsergebnis und den notwendigen innenpolitischen Begleit- und Umsetzungsmassnahmen Stellung beziehen. Klar ist bereits heute: Eine sogenannte Schutzklausel lehnen die GRÜNEN ab. Die Rechte von Ausländer*innen müssen ausgebaut werden, statt den sozialen Fortschritt, den die Personenfreizügigkeit gebracht hat, wieder zurückzubauen.