Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die GRÜNEN lehnen sowohl die Neutralitätsinitiative wie auch den direkten Gegenentwurf klar ab. Die Initiative ist unnötig, da die Schweizer Neutralität bereits in der Bundesverfassung verankert ist, und sie würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz gefährlich einschränken. Besonders problematisch ist das vorgesehene Verbot von Sanktionen – selbst bei schweren Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen. Als neutraler Kleinstaat ist die Schweiz auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen, zu deren Schutz Sanktionen ein zentrales Instrument sind. Ein Verzicht darauf würde die Sicherheit der Schweiz schwächen und ihr international erheblichen Reputationsschaden zufügen. Auch der Gegenvorschlag bringt keinen Mehrwert. Und er suggeriert fälschlicherweise einen Handlungsbedarf, der nicht besteht.