Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
Vernehmlassungsanwtort zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind für die Schweiz von herausragender Bedeutung. Die GRÜNEN sind darum sehr erfreut über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und sind mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. Die verhandelten Abkommen stabilisieren nicht nur den bilateralen Weg, sondern sie eröffnen auch neue Bereich der Zusammenarbeit. Für die GRÜNEN ist v.a. das Stromabkommen zentral, denn es stellt einen wichtigen Baustein für eine vollständig erneuerbare Strom- und Energieversorgung dar und es ist auch für die Versorgungssicherheit wichtig. Die GRÜNEN unterstützen die mit der EU verhandelten Abkommen.
Nicht einverstanden sind die GRÜNEN teilweise mit der innenpolitischen Umsetzung des Bundesrates. Das gilt etwa für die sogenannte Schutzklausel, welche die GRÜNEN ablehnen. Und das gilt auch für den Strombereich, wo der Bundesrat verschiedene Massnahmen vorschlägt, welche den Zubau der erneuerbaren Energien schwächen. Die GRÜNEN verlangen hier vom Bundesrat, die innenpolitische Umsetzung anzupassen und den mehrfach an der Urne geäusserten Willen der Stimmberechtigten zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu respektieren.