Für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID
Sibel Arslan zur E-Identität
Die GRÜNEN wollen eine vertrauenswürdige staatliche E-ID. Der Bund muss selbst auch eine E-ID anbieten, um die Glaubwürdigkeit der E-ID zu garantieren. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die GRÜNEN das Gesetz ablehnen.
Der Nationalrat wird heute über das E-ID-Gesetz debattieren. Für die GRÜNEN ist klar: Die Einführung einer E-ID ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und wichtig. Sie muss aber datenschutzkonform sein, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten und in erster Linie den Bürger*innen dienen – und nicht privaten Unternehmen. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN einen Antrag eingereicht, der eine vertrauenswürdige staatliche E-ID verlangt.