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Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]

Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“

An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame […]

Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei

Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.

Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab

Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]