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Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die […]

Balthasar Glättli zum Fall Daniel M.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können schon bald darüber abstimmen, ob sie mehr Licht ins Dunkel der schweizerischen Politikfinanzierung bringen wollen. Die Transparenz-Initiative wurde heute mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass […]

Balthasar Glättli zur Botschaft über das neue Fernmeldegesetz (FMG)

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der […]

Balthasar Glättli zu den Vorschlägen des Bundesrats zur definitiven Einführung von „vote électronique“

An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen Schweiz eine Resolution zur besorgniserregenden Lage in der Türkei verabschiedet. Sie fordern den Bundesrat auf, sich stärker gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Demokratie einzusetzen. Gegen gewaltsame […]

Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei