Datenschutz stärken statt schwächen!

Die Staatspolitische Kommission will das Datenschutzgesetz schwächen statt stärken. Sie verpasst auch das Grundziel der Revision: zu gewährleisten, dass das Schweizer Datenschutzniveau von der EU als gleichwertig anerkannt wird. Wenn das Datenschutzgesetz in der Ratsdebatte nicht wesentlich verbessert wird, lehnen es die GRÜNEN ab.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH, Mitglied SPK

Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes steht auf der Kippe, weil es in der Fassung der Kommissionsmehrheit den Datenschutz aushöhlt. Aus Sicht der GRÜNEN muss das neue Gesetz aber den Schutz der Bürger*innen stärken und nicht schwächen. Der Schutz der Bürger*innen im Zusammenhang mit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, bei der Weitergabe von Daten ins Ausland und das Auskunftsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Erfüllung der Bedingungen der Europaratskonvention zum Datenschutz (SEV 108) ist zwingend. Gerade auch aus Sicht der Wirtschaft ist zudem eine Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die EU zentral.

Die GRÜNEN haben sich in der Gesamtabstimmung in der Kommission enthalten, in der Hoffnung, dass die bürgerliche Mehrheit noch auf diese Minimalforderungen einschwenkt. Sonst werden die GRÜNEN im Rat die Vorlage überzeugt ablehnen.