E-Identität: inakzeptabler und rückschrittlicher Entscheid der RK-N
Sibel Arslan zur E-Identität
Der Bund muss verpflichtet werden eine eigene E-ID auszustellen. Er muss diese Aufgabe selber übernehmen und so den Schutz unserer Daten gewährleisten und die Glaubwürdigkeit der E-ID garantieren. Leider hat sich die Mehrheit der Rechtskommission für das Gegenteil entschieden.
Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute über das E-ID-Gesetz debattiert und hat die schon zaghaften Verbesserungen des Ständerates wieder gestrichen.
Für die GRÜNEN ist klar: Die Einführung einer E-ID ist im Zeitalter der Digitalisierung wichtig und notwendig. Sie muss aber für die Bürger*innen datenschutzkonform sein, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit gewährleisten. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN einen Antrag für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID eingereicht. Leider erfolglos. Jetzt ist der Nationalrat dran: Er muss in der Herbstsession den Kurs ändern.