Grüne wollen Debatte zu Neutralität und Krieg
Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen Seite wird das „neutrale“ Waffengeschäft weitergeführt, das ist völlig inakzeptabel. Die Grünen verlangen eine dringliche Debatte im Nationalrat mit drei Themen: die Rüstungszusammenarbeit und militärische Kooperation der Schweiz, die Neutralitätspolitik der Schweiz, die Haltung der Schweiz zum Krieg im Nahen Osten.
Was heisst Neutralität? Diese Frage beschäftigt immer mehr Menschen in der Schweiz. Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht – gemeinsam mit den Grünen – in diesem Zusammenhang hinter der Nahost-Politik von Micheline Calmy-Rey, die sich getraut hat, auch die israelische Kriegführung anzuprangern. Was die meisten Parteien und PolitikerInnen verdrängen, entgeht der grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht: Weit über 90 Prozent der zivilen Opfer des Nahost-Krieges sind Opfer der israelischen Armee, die Zerstörung grosser Teile der libanesischen Infrastrukturen und die gigantische Umweltverschmutzung haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Im Gegensatz zu dem, was die Zeitschrift „Facts“ insinuiert, gibt es laut der Umfrage von Isopublic keine Korrelation zwischen Israelkritik und Judenfeindlichkeit einerseits, Israel- und Judenfreundlichkeit andererseits. Vergleicht man beispielsweise die 15 – 34 jährigen mit den 55 – 74 jährigen, zeigt die Umfrage, dass die Jungen weniger judenfeindlich und gleichzeitig israelkritischer sind. Während der Anteil der Alten, die der Meinung sind, „Juden und Jüdinnen“ seien „an ihren Verfolgungen mitschuldig“, um zwei Drittel höher ist als der der Jungen, stösst bei den Alten die Akzeptanz israelischer Kriege ausserhalb der Grenzen auf doppelt so hohe Akzeptanz wie bei den Jungen. Wir Grünen bekämpfen sowohl die Juden- wie auch die in den letzten Jahren stärker gewordene Muslimfeindlichkeit.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Sinne der Grossen Mehrheit der Bevölkerung endlich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand einzusetzen, ihre Rolle als Hüterin der Genfer Konventionen aktiv wahr zu nehmen und die Rüstungszusammenarbeit und militärische Kooperation mit Israel und dem ganzen Nahen Osten sofort einzustellen.
Die Grünen erwarten von der Schweiz, dass sie sich aktiv einsetzt, dass alle Angriffe aller Kriegsparteien auf alle Zivilbevölkerungen gestoppt werden und dass alle UNO-Resolutionen, Genfer Konventionen und internationalen Gerichts-Entscheide durch alle Seiten erfüllt werden.
Eine solche aktive Rolle der Schweiz für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ist allerdings nur glaubwürdig, wenn die Schweiz die Rüstungs- und militärische Zusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten endlich aufgibt.
In einer dringlichen Debatte soll geklärt werden, wie die Schweiz als neutrales Land sich aktiv und glaubwürdig für die Lösung des Nahostkonfliktes einbringen kann.