Konsolidierungsprogramm 2011-13 und Aufgabenüberprüfung
Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert.
Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in den letzten Monaten zugesprochenen Steuererleichterungen ein gefährliches strukturelles Defizit mit sich bringen werden.
Die Grünen warnen vor den Folgen dieser „Magersucht ohne Ernährungsberatung“. Würde der Bundesrat den gesunden Menschenverstand walten lassen, dürfte er sich nicht erst in eine prekäre Situation begeben, um über seine strategische Ausrichtung zu entscheiden. Einmal mehr hat die bürgerliche Mehrheit kein verantwortungsvolles Handeln bewiesen.