Wirtschaft

Die Grüne Partei unterstützt die Trennung der steuerlichen und der gesundheitspolitischen Interessen mittels Schaffung eines besonderen Gesetzes für die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol (Spirituosensteuergesetz SStG) und einem neuen Alkoholgesetz (AlkG), welches die […]

Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des missbräuchlichen Steuerwettbewerbs dar. Sie bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie dem exzessiven Kampf innerhalb der […]

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]

Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur […]

Die Grüne Fraktion hat heute an ihrer Sitzung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Brigit Wyss für den frei werdenden Sitz von Hans-Rudolf Merz bekräftigt. Die Zeit ist überreif, um die Grüne Politik, insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz, auch in die […]

Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]

Die morgigen Geschäfte im Ständerat sind der Nachhall einer vielschichtigen Finanzkrise. Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und […]

Grundsätzlich unterstützen wir die Gesetzesrevision. Jedoch haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in der Neuausrichtung des Innotour-Programmes eine klare naturnahe Ausrichtung fehlt. Der Hinweis auf die nachhaltige Entwicklung ohne konkrete Kriterien verwässert […]

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schont Topverdienende und bestraft Normal- und Kleinverdienende durch höhere Beiträge und weniger Leistungen – und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nach Ansicht der Grünen, der SP Schweiz, der EVP und […]