Sperrung von Potentatengeldern dringend notwendig
Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin attraktiver Rückzugsort für Gelder korrupter Regierungen ist. Die Grünen fordern, dass die Lex Duvalier ab dem 1. Februar konsequent angewendet wird. Betroffene Staaten sollen möglichst schnell an die in der Schweiz blockierten Gelder von Ex-Diktatoren gelangen.
Staatlich veruntreute Gelder werden weiterhin in der Schweiz platziert. Die Blockierung der Vermögen von Ben Ali und Laurent Gbagbo zeigt, dass der Schweizer Finanzplatz Hort für illegal erworbene Vermögenswerte korrupter Regierungen bleibt. Die Grünen setzen sich weiterhin für eine strenge Bankengesetzgebung und für ein Ende des Bankgeheimnis ein. Alleine auf die freiwillige Kooperation und die Gewissenhaftigkeit der Bankinstitute zu zählen, reicht nicht aus. Die Einfrierung der erwähnten Gelder und das Inkrafttreten der Lex Duvalier auf den 1.Februar sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur gestürzte Regierungen zählen aber zu den Problemkunden. Weiterhin lagern grosse Mengen Geld dubioser Herkunft in der Schweiz. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäscherei muss auch auf dem Schweizer Finanzplatz durch eine strenge Gesetzgebung vorangetrieben werden.