Wirtschaft
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Sperrung von Potentatengeldern dringend notwendig
Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]
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Grüne fordern Transaktionssteuer
Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]
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Änderungen der Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion
Die Grünen nehmen den per 1. Juli 2011 beschlossenen Verzicht auf die Verfütterung wertvoller tierischer Eiweissstoffe mit Besorgnis zur Kenntnis. Da gleichzeitig die Tierbestände nicht reduziert werden, muss immer mehr Futter importiert werden, welches oft aus ökologisch […]
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Teilrevision des Obligationenrechtes: Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung
Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung […]
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Standesinitiativen für eine nationale Erbschaftssteuer
Die Grünen fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie heute Vorstösse für eine Standesinitiative vorgestellt, die in diesen Tagen in den sechs Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, […]
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Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden […]
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Grüne für sinnvolle Ausgabenpolitik
Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]
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Überall sparen – ausser bei der Armee?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]
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Grüne Initiative als Ergänzung zu den Cleantech-Massnahmen des Bundesrates
Der Bundesrat macht endlich das, was die Grünen schon seit zehn Jahren fordern: Er setzt auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die 50 Massnahmen und Empfehlungen zur Förderung von Cleantech, die der Bundesrat heute vorgestellt hat, sind lobenswert. Allerdings kann […]
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