Wirtschaft

Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in […]

Die Grüne Fraktion kann das UBS-Abkommen mit den USA unter den heutigen Bedingungen nicht unterstützen. Sie verlangt ergänzende Massnahmen – insbesondere ein Rahmengesetz zur Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Amtshilfeverfahren […]

Resolution der GRÜNEN zur Banken- und Finanzpolitik

Die Grüne Partei der Schweiz ist entschieden der Überzeugung, dass ein NAV Hauswirtschaft mit zwingenden Mindestlöhnen dringend notwendig ist, und begrüsst daher den vorliegenden Entwurf. Denn bei der Hauswirtschaft handelt es ich um einen Arbeitsbereich mit besonders […]

Die Änderung des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) bringt griffigere Massnahmen für Missbrauchsbekämpfung auf den Finanzmärkten. Angesichts der gravierenden Schäden welche solche Missbräuche für unsere produzierende Wirtschaft haben, scheinen der […]

Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]

Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und […]

Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.