Wirtschaft
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Grüne Fraktion lehnt Ventilklausel ab
Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.
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Grüne wollen automatischen Datenaustausch
Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Das Abkommen schafft die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Die Grünen sehen das Abkommen jedoch nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Der […]
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Keine Unterschrift unter Acta-Vertrag
Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]
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Rio +20 soll den ökologischen Fussabdruck eins bis 2050 verankern
Die Grünen begrüssen das Verhandlungsmandat der Schweiz für den Weltgipfel Rio+20, welches der Bundesrat heute beschlossen hat. Sie begrüssen es, dass sich der Bundesrat für die weltweite Bekämpfung der Armut und den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen […]
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Qualität für Lebensmittel statt EU-Freihandel
Die Schweizer Landwirtschaft hat auf dem internationalen Markt nur eine Chance, wenn hohe Standards für das Wohl der Tiere und die Qualität der Nahrungsmittel gelten. Das geplante Agrarfreihandelsabkommen mit der EU steht dazu im Widerspruch. Deshalb unterstützen die Grünen […]
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Grüne für unabhängige Aufsichtsbehörden bei der SNB
Die Affäre Hildebrand hat Schwächen bei der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgezeigt. Um die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten, müssen die Reglemente und die Aufsicht entsprechend strikt sein. Zudem fordern die Grünen, dass Eigengeschäfte […]
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Eigenmietwert – Vorstösse der Grünen
Die Fraktion der Grünen will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen und im Gegenzug die damit verbundenen Steuerabzüge aufheben. Sie hat dazu heute eine Parlamentarische Initiative und eine Motion eingereicht. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird in breiten Kreisen nicht […]
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Grüne lehnen Steueramtshilfegesetz in jetziger Form ab
In der kommenden Session behandelt der Nationalrat das Steueramtshilfegesetz. Dass es eine Überführung der Amtshilfeverordnung in ein Gesetz braucht, ist bei den Grünen unbestritten. Sie lehnen die jetzige Vorlage dennoch ab. Die Grünen verlangen, dass alle Länder gleich […]
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Der Bundesrat kann nicht rechnen
Einmal mehr schliesst der Bundesrat die Bücher mit einem Milliardenüberschuss. Die Grünen fordern wie schon in den vergangenen Jahren ein Ende der Sparwut. Die Schweiz braucht eine weitsichtige Finanzpolitik und Investitionen in die Bildung und den ökologischen Umbau der […]
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Für einen Paradigmenwechsel in der Bankenpolitik
Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist ein für allemal aufzuheben. Der automatische Datenaustausch soll für alle Länder gelten und nicht nur auf Druck der USA diesem einzelnen Land zugestanden werden. Dieses Vorgehen entspricht einer konsequenten […]
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