Trotz schöner Umweltversprechen: Mehrheit will sich nicht für Grüne Wirtschaft einsetzen
Die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) sabotierte gestern den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Dadurch unterstützt die Kommission die ressourcenverschwenderische Wegwerfgesellschaft und verhindert den Umbau zu einer zukunftsfähigen, umweltverträglichen und leistungsfähigen Wirtschaft. Die UREK-S weigert sich, Massnahmen zur Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz zu ergreifen. Dadurch schwächt sie unsere Wirtschaft und spielt denjenigen in die Hände, welche die Schweizer Grenzen abschotten wollen und fälschlicherweise vorgeben, damit die Umwelt zu schützen.
Die UREK-S hat gestern beschlossen, die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat sich ausserdem geweigert, auf die Revision des Umweltschutzgesetzes einzutreten, welche der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt hat. Die Initiative und ihr Gegenvorschlag enthalten jedoch konkrete Massnahmen zur Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings von Ressourcen, um unsere Wirtschaft effizienter zu machen.
Diese dogmatische Reaktion der UREK-S ist unverantwortlich in dreierlei Hinsicht:
- Bezüglich der Umwelt, da unsere gegenwärtige Wirtschaft Ressourcen auf Kosten anderer Erdenbewohner und zukünftiger Generationen verschwendet, als hätten wir drei Planeten zur Verfügung.
- Bezüglich der Wirtschaft, da in einer Welt mit fortschreitender Ressourcenverknappung zukünftig nur die effizientesten Wirtschaften leistungsfähig und wettbewerbsfähig sein werden.
- Bezüglich der Politik, da die Kommission mit ihrer Ablehnung von Massnahmen zur Reduktion unseres ökologischen Fussabdrucks denjenigen in die Hände spielt, welche die Schweiz zu Gunsten einer Scheinlösung für den Umweltschutz abschotten will.
Wir haben nur einen Planeten, und dieser verdient mehr als nur schöne Versprechen. Es genügt nicht, nur so zu tun, als kümmere man sich um die Überausbeutung natürlicher Ressourcen. Die Grünen fordern das Parlament dazu auf, seiner Verantwortung nachzukommen und sich ernsthaft mit der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag des Bundesrats zu befassen.
Weitere Informationen:
Robert Cramer, Ständerat GE, Mitglied UREK: 076 384 78 41
Bastien Girod, Nationalrat ZH, Mitglied UREK: 079 217 73 06
Pascal Renaud, Fachsekretär: 031 326 66 03