Wirtschaft
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Vorstand diskutiert grüne Initiativprojekte
Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]
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Grüne Wirtschaft – Gegenvorschlag
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe […]
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Start der Abstimmungs-Kampagne: Nein zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur […]
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Grüne Vorstösse zum Rohstoffhandel
Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen […]
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Schlussabstimmung zur Lex USA
Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]
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Grüne Bedingungen für die „Lex USA“
Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]
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Automatischer Informationsaustausch und Datenschutz
Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.
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Finanzplatzstrategie – Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes
Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, die Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzintermediären auf unversteuerte Vermögen zu erweitern. Dies stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie dar. Die Erweiterung ist auch eine […]
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Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI)
Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und […]
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Vernehmlassungen zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen und des Geldwäschereigesetz
Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]
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