Wirtschaft

Die SVP-Familieninitiative betreibt Etikettenschwindel. Anstatt alle Familienmodelle gleichwertig zu behandeln, beschenkt sie einige wenige wohlhabende Familien und lässt die grosse Mehrheit die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen. Die Grünen setzen sich ein für […]

Es braucht eine globale Vereinbarung, um den weltweiten Ressourcenverbrauch bis 2050 auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Dies erklärt Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen, heute am Weltressourcenforum in Davos.

Die Grünen begrüssen die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Die gegenwärtige Vorlage ersetzt die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft jedoch nicht.

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts, bedauern jedoch den mangelnden Willen, auch die Steuerhinterziehung konsequenter zu verfolgen. Ungenügend ist, dass „Steuerhinterziehung“ weiterhin nicht als Vergehen und Straftat gelten soll, sondern […]

Die Grünen begrüssen den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes der Nahrungsmittelabgabe von Take-aways. Die vorgeschlagene Lösung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, um die bestehende […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die […]

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]