Bastien Girod zum ständerätlichen Eintreten auf den Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft
Der Entscheid des Ständerates ist ein Akt der Vernunft. Die Economiesuisse hat sich mit ihrer auf Unwahrheiten basierenden Totalopposition glücklicherweise nicht durchgesetzt. Die Grünen unterstützen die vom Rückweisungsantrag geforderte Konkretisierung des Gegenvorschlages, diese darf aber nicht zu einer Verwässerung missbraucht werden.
Die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates sieht für die grüne Wirtschaft keinen Handlungsbedarf und tritt daher nicht auf die Revision des Umweltschutzgesetzes ein. Damit zementiert sie die Wegwerfwirtschaft und verkennt die Zeichen der Zeit. Die Grünen fordern eine Kurskorrektur. Andernfalls bringen sie ihre Initiative vors Volk.