Wir haben keinen Planet B – Grüne Wirtschaft jetzt!
Die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates sieht für die grüne Wirtschaft keinen Handlungsbedarf und tritt daher nicht auf die Revision des Umweltschutzgesetzes ein. Damit zementiert sie die Wegwerfwirtschaft und verkennt die Zeichen der Zeit. Die Grünen fordern eine Kurskorrektur. Andernfalls bringen sie ihre Initiative vors Volk.
Rohstoffverknappung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust machen deutlich: unsere Wirtschaft ist nicht nachhaltig. Mit der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft wollen die Grünen den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf ein umweltverträgliches Niveau reduzieren. Der Gegenvorschlag des Bundesrats greift dieses Anliegen mit dem revidierten Umweltschutzgesetz auf. Beide Vorlagen werden am Donnerstag im Ständerat behandelt. Die Grünen fordern von der kleinen Kammer ein klares Eintreten auf die Grüne Wirtschaft.
Grüne Wirtschaft konkret
Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes schlägt der Bundesrat einen Massnahmenkatalog vor, um die Wegwerfwirtschaft schrittweise in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft umzubauen. Die Vorlage liefert einfache Lösungen für wichtige Umweltprobleme:
- Das Recycling soll gestärkt werden. Insbesondere bei Verpackungsmaterialien (Plastik), Metallen, Phosphor und Kies besteht grosser Handlungsbedarf.
- Klare Mindeststandards für den Import von Produkten aus Holz, Palmöl und Torf sollen Umweltdumping vorbeugen.
- Der Ressourcenschutz soll im Gesetz verankert werden. Dabei soll auch die Umweltbelastung durch den Konsum von importierten Gütern berücksichtigt werden. Diese macht heute 73% der Gesamtumweltbelastung der Schweiz aus.
- Unternehmen, die umweltschädliche Rohstoffe verarbeiten, sollen gegenüber Bund und Öffentlichkeit transparent Bericht erstatten. Die Umweltbelastung von Produkten soll für den Konsumenten besser deklariert werden.
- Die Standards für Abfallanlagen sollen auf nationaler Ebene vereinheitlicht werden.
Von der grünen Wirtschaft profitieren alle
Die betroffenen Unternehmen profitieren durch klare und einheitliche Regeln, die Dumping verhindern. Branchen, die freiwillig auf die grüne Wirtschaft umsatteln, können sogar gröberen Markteingriffen (Gebote/Verbote) vorbeugen. Der Bundesrat wird laut Vorlage erst aktiv, wenn die Ziele freiwilliger Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen unterstützen den Gegenvorschlag, unter anderem Coop und Migros, Swisscleantech, ÖBU, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Swissrecycling und die Stiftung Konsumentenschutz.
Vom neuen Gesetz profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger durch weniger Abfall, bessere Möglichkeiten für das Recycling sowie langlebige und umweltverträglichere Produkte.
Die Grünen rufen daher alle verantwortungsbewussten und innovativen Kräfte im Parlament dazu auf, gemeinsam die Wirtschaft von morgen vorzubereiten. Die Wegwerfwirtschaft hat ausgedient. Nun ist es Zeit für die grüne Wirtschaft!
Die Grünen sind bereit, ihre Initiative für die Grüne Wirtschaft vors Volk zu bringen, sollte der Gegenvorschlag scheitern.
Mathis Wackernagel, Präsident Global Footprint Network:
„Sich auf eine ressourcenknappe Welt vorzubereiten braucht Zeit und Kapital. Die Umstellung kann nicht später schnell umgesetzt werden.“
Bastien Girod, Nationalrat ZH:
„Das Land von Bruno Manser darf beim Urwaldschutz nicht hinter die EU zurückfallen.“
Robert Cramer, Ständerat GE:
„Abfall verwerten und Verschwendung vermeiden – Wir müssen jetzt für eine grüne Wirtschaft handeln.“
Adèle Thorens, Co-Präsidentin und Nationalrätin VD:
„Nur effiziente Wirtschaften sind auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig, in einer Welt mit zunehmender Ressourcenknappheit. Grüne Wirtschaft ist die Wirtschaft von morgen.“