Wirtschaft
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Ja zu zwei nachhaltigen Vorlagen, nein zum Angriff auf die Menschenrechte
An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo und zur Initiative für Ernährungssouveränität gefasst. Zur Anti-Menschenrechtsinitiative sagen sie einstimmig nein. Zusätzlich beschlossen die Grünen heute die […]
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Keine Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer!
Balthasar Glättli zur Lockerung der Waffenexport-Bestimmungen
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Ausbau der Wohnbauförderung ist überfällig
Michael Töngi zur Verzögerungstaktik der WAK-N bezüglich der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
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Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung
Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.
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Breites Komitee für ein Ja zur Fair-Food-Initiative
Klimawandel und Artensterben, Massentierhaltung und Lebensmittelskandale, Industrialisierung der Landwirtschaft und Raubbau an der Natur: Die Land- und Ernährungswirtschaft muss dringend nachhaltiger werden. Dies haben Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees der […]
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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs Bund – Kantone
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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«Fair Food»: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf, nun ist der Ball bei der Stimmbevölkerung
An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, […]
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Steuervorlage 17: Vorlage trennen und verbessern
Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.
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Cassis‘ Konzessionen bei Flankierenden für Grüne inakzeptabel
Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis
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