Wirtschaft
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Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung
Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.
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Breites Komitee für ein Ja zur Fair-Food-Initiative
Klimawandel und Artensterben, Massentierhaltung und Lebensmittelskandale, Industrialisierung der Landwirtschaft und Raubbau an der Natur: Die Land- und Ernährungswirtschaft muss dringend nachhaltiger werden. Dies haben Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees der […]
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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs Bund – Kantone
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Stossrichtung für die Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG). Diese besteht im Wesentlichen aus der Einführung einer garantierten Mindestausstattung anstelle des geltenden […]
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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«Fair Food»: Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf, nun ist der Ball bei der Stimmbevölkerung
An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, […]
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Steuervorlage 17: Vorlage trennen und verbessern
Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.
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Cassis‘ Konzessionen bei Flankierenden für Grüne inakzeptabel
Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis
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Chance für einen zaghaften ersten Schritt in Richtung Konzernverantwortung und angemessene Frauenvertretung
Aktienrechtsrevision
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Netzsperren dürfen nicht zum Präzedenzfall werden
Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]
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