Wirtschaft
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Handelspolitischer Fehlentscheid des Bundesrats
Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]
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Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
Die Grünen begrüssen die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft: Diese Branche ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen eine besonders sensible Branche. Der Staat muss handeln, um der schwierigen Lage des Personals und den festgestellten […]
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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Unternehmenssteuer-Bschiss kommt vors Volk
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
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Grüne Wirtschaft: Wir bleiben dran
Trotz Nein zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft: Die Grünen ziehen ein mehrheitlich positives Fazit aus der Kampagne für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Breite der Allianz für eine Grüne Wirtschaft zeigt eindrücklich auf, dass die Initiative ein […]
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TiSA bedroht den Föderalismus und den Service public in der Schweiz
Ein erneuter Leak zu den TiSA-Verhandlungen stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Die Grünen fordern eine dringliche Debatte in der zuständigen Aussenpolitischen Kommission, um die Widersprüche zu klären.
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TiSA bedroht Demokratie und Klimaschutz
Geheime TiSA-Verhandlungsdokumente zeigen weitere besorgniserregende Pläne auf
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Mit engagiertem Schlussspurt zu historischer Entscheidung
Das Komitee für ein Ja zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft nimmt die Resultate der heute publizierten SRG-Trendumfrage erfreut zur Kenntnis. Eine historische Entscheidung liegt in Reichweite. In den letzten zehn Tagen bis zur Abstimmung werden die zahlreichen im Komitee […]
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Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“)
Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]
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Umsetzung der Grünen Wirtschaft: machbar und moderat
Das Komitee «Ja zur Grünen Wirtschaft» startet zuversichtlich in die letzten drei Kampagnenwochen bis zur Abstimmung. Bei einem Ja am 25. September setzt das Initiativkomitee für die Umsetzung der Initiative auf die Grundlage des Gegenvorschlags des Bundesrats, das […]
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