• Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]

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  • Überparteiliches Komitee sagt entschieden Nein zur Alterswohn-Initiative

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ dargelegt. Diese Initiative mündet in einer neuartigen Wahlmöglichkeit […]

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  • Keine Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich […]

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  • Abstimmungen – Pragmatische Entscheide

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen stellen fest, dass die Stimmberechtigen am heutigen Abstimmungssonntag pragmatisch entschieden haben. Weder die Verlockung der „eigenen vier Wände“ noch die Einführung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums konnten eine Mehrheit überzeugen. Klar […]

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  • Grüne Fraktion befürwortet Steuerabkommen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden von den Grünen unterstützt. Sie sind die einzige Möglichkeit zur nachträglichen Besteuerung von nicht versteuerten Vermögen. Die Zukunft sehen die Grünen jedoch beim automatischen Datenaustausch […]

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  • Emissionsabgabe Stempelsteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen sind gegen die Abschaffung der Stempelsteuern und auch gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe, da die Grünen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hochhalten. Auch volkswirtschaftlich führt die Abschaffung der Emissionsabgabe […]

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  • Grüne Fraktion lehnt Ventilklausel ab

    Europa, Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will eine konsequente Anwendung der flankierenden Massnahmen, auch für den Wohnungsmarkt. Sie fordert weiter eine solidarische und nachhaltige Standort- und Steuerpolitik. Die diskriminierende Ventilklausel wird hingegen abgelehnt.

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  • Grüne wollen automatischen Datenaustausch

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Das Abkommen schafft die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Die Grünen sehen das Abkommen jedoch nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Der […]

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  • Grüne für unabhängige Aufsichtsbehörden bei der SNB

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Affäre Hildebrand hat Schwächen bei der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgezeigt. Um die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten, müssen die Reglemente und die Aufsicht entsprechend strikt sein. Zudem fordern die Grünen, dass Eigengeschäfte […]

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