Finanzen und Steuern
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Ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]
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Grüne kritisieren IWF-Rahmenkredit
Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]
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Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar
Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]
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Direkte Bundessteuer
Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]
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Grüne empfehlen ein dreifaches Ja
Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]
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Insieme: Grüne fordern eine PUK
Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.
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Für globale Steuergerechtigkeit und Recht ohne Grenzen
Resolution der GRÜNEN zum Thema Steuergerechtigkeit
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Ökologische Steuerreform – Endlich vorwärts machen
Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]
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Rechtshilfe Fiskaldelikte
Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]
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Abbruch Informatikprojekt Insieme
Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]
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