Finanzen und Steuern

Die SVP-Familieninitiative betreibt Etikettenschwindel. Anstatt alle Familienmodelle gleichwertig zu behandeln, beschenkt sie einige wenige wohlhabende Familien und lässt die grosse Mehrheit die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen. Die Grünen setzen sich ein für […]

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts, bedauern jedoch den mangelnden Willen, auch die Steuerhinterziehung konsequenter zu verfolgen. Ungenügend ist, dass „Steuerhinterziehung“ weiterhin nicht als Vergehen und Straftat gelten soll, sondern […]

Die Grünen begrüssen den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes der Nahrungsmittelabgabe von Take-aways. Die vorgeschlagene Lösung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, um die bestehende […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die […]

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag […]

Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]