Finanzen und Steuern

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass der Bundesrat und insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit der Frankenstärke und der daraus resultierenden Krisensituation überfordert ist. Es braucht nun eindeutige politische Zeichen, welche es der […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Vernehmlassungsvorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Mit dem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) können Betrieb, Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert […]

Die Grünen unterstützen den heutigen Zinsentscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Überbewertung des Schweizer Frankens führt zu einem Absterben von produktiven Wirtschaftszweigen in der Schweiz und damit zu Arbeitslosigkeit und Finanzblasen. Ohne einen kreativen […]

Die Steuerausfälle, bedingt durch die Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Volk 2008, wurden bei Weitem unterschätzt. Die Grünen sind empört darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates heute beschlossen hat, keine Untersuchung über die […]

Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung. Der Ernst der Lage wird verkannt: Jeder Tag ohne griffige Finanzregulierung ist ein zusätzlicher Tag des drohenden […]

Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid […]

„Too big to fail“–Unternehmen bleiben ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken destabilisieren das gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Gefüge. Die Vorschläge im neuen Bankengesetz, zu denen sich die Grünen in ihrer […]

„Too big to fail“–Unternehmen und die damit einhergehenden impliziten staatlichen Garantien sind ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken verzerren den Markt und destabilisieren das gesellschaftliche und staatliche Gefüge. Für eine Wende zum […]

Der neue Gesetzesentwurf reflektiert die bisherige Schweizer Steueraussenpolitik: Kontrollen durch ausländische Steuerbehörden werden als prinzipiell ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre von ausländischen Staatsangehörigen angeschaut. Dass auch ausländische […]

Die Grünen fordern, dass das Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II aufgehoben wird. Die Ertragsausfälle gehen in die Milliarden und liegen damit um ein Vielfaches höher als vom Bundesrat angekündigt. Aus diesem Grund braucht es einen neuen politischen Entscheid, der […]