Finanzen und Steuern

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]

Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]

Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]

Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.

Resolution der GRÜNEN zum Thema Steuergerechtigkeit

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]

Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]

Die Grünen begrüssen die Entscheidung des Bundesrates, das Informatikprojekt Insieme abzubrechen und neu zu starten. Das Projekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern und wurde durch den früheren Leiter der eidgenössischen Steuerverwaltung in eine Sackgasse […]

Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]