Finanzen und Steuern

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.

Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit […]

Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, mehr Transparenz im ausserbörslichen Derivatehandel zu gewährleisten. Allerdings bedauern sie, dass keine stärkeren Massnahmen ergriffen werden, um den sinnvollen Derivaten einen Rahmen zu geben. Derivate müssen […]

Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für das neue Gesetz zur Infrastruktur des Finanzplatzes Schweiz. Die angestrebte Regulierung für den ausserbörslichen Derivate-Handel muss aus grüner Sicht jedoch verstärkt werden. Auch gilt es den automatisierten […]

Die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig handeln können, um ihren Verfassungsauftrag der Preisstabilität zu erfüllen. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschneidet jedoch den Spielraum der Nationalbank im Umgang mit den Goldreserven auf […]

Milliarden von Schweizer Franken sind bei Konzernen angelegt, die Öl, Gas und Kohle fördern. Diese Investitionen sind nicht nur ökologisch verheerend, sondern bergen ein hohes wirtschaftliches Risiko. Wenn wir die beschlossenen Massnahmen zur Reduktion der Klimaerwärmung […]

Der zweite Bericht zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) lässt für die Grünen viele Fragen offen. Die finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone sind immer noch nicht quantifiziert. In der Auslegeordnung fehlen zudem wichtige Instrumente zur Verhinderung von massiven […]

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Initiativkomitee bedauert den bundesrätlichen Entscheid, auf eine national einheitliche Besteuerung grosser Nachlässe und […]