Finanzen und Steuern
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Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI)
Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und […]
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Vernehmlassungen zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen und des Geldwäschereigesetz
Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]
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Grünen unterstützen die Rückweisung von Fatca
Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]
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Auf Steuerdeal eintreten und Banken zur Verantwortung ziehen
Die Grüne Fraktion ist bereit, auf das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal einzutreten. Sie lehnt daher den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) ab. Ausserdem reicht sie mehrere Anträge ein, um die Banken in die volle Verantwortung zu nehmen.
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Vernehmlassung Fatca – Stellungnahme der Grünen
Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen, das gegenwärtig noch bei den Parteien in der Vernehmlassung ist, ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Entsprechend aktiv sollte sich der Bundesrat für einen […]
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Foreign Account Tax Compliance Act (fatca)
Die Grünen lehnen das FATCA-Abkommen („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Die Schweiz soll sich entsprechend aktiv für einen globalen […]
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Gegen Abzockerei: Grüne, SP und EVP sagen Ja am 3. März
In wenigen Wochen entscheidet der Souverän über die Initiative „gegen die Abzockerei“. Das Volksbegehren findet in allen Parteien Unterstützung – dies hat kürzlich auch die gfs-Umfrage belegt. Ein überparteiliches Komitee aus VertreterInnen der Grünen, SP und der EVP […]
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Neuer Strassenfonds
Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]
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PUK zum Liborskandal
Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]
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„Weissgeldstrategie light“ – ungenügend
Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]
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