Finanzen und Steuern
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Motionen zur Steuergerechtigkeit
Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.
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Trennbankensystem rückt näher
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Korruptionsstrafrecht
Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]
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Fatca zurückweisen
Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]
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Lex USA: Wirtschaftskommission gegen Finma-Aufarbeitung
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag […]
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Steuerbefreiung für ideelle Zwecke
Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]
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Schlussabstimmung zur Lex USA
Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]
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Grüne Bedingungen für die „Lex USA“
Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]
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Automatischer Informationsaustausch und Datenschutz
Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.
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Finanzplatzstrategie – Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes
Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, die Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzintermediären auf unversteuerte Vermögen zu erweitern. Dies stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie dar. Die Erweiterung ist auch eine […]
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