Finanzen und Steuern

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]

Heute leidet weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger. An den Folgen der Unterernährung sterben täglich 25’000 Personen. Starke Preisschwankungen, welche durch spekulative Anleger ausgelöst werden, verschärfen das Problem. Um diese tragische Entwicklung zu […]

Die Grüne Partei teilt die Kritik und die Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, welche morgen unter dem Motto „Menschen retten, nicht Banken“ auf dem Zürcher Paradeplatz, in Genf und weiteren Städten demonstrieren. Die Grünen unterstützen die weltweiten […]

2007 ist das neue KAG in Kraft getreten. Nur vier Jahre danach ist eine weitere Revision fällig. Diese kurze Zeitspanne macht deutlich, dass die Totalrevision des Anlagefondsgesetzes unter falschen Vorzeichen stattgefunden hat. Die damaligen Ziele werden im Mitbericht […]

Die Grünen solidarisieren sich mit der „Occupy“- Bewegung in New York und in vielen weiteren Städten der USA. Unter dem Motto „Wir sind 99%“ wird die aktuelle Macht des Geldes und von Grossunternehmen in Frage gestellt. Wer „Wall Street“ sagt, meint hierzulande […]

Die Grünen reichen nach 2008 erneut eine Motion zu Gunsten eines Trennbankensystems ein. Vor drei Jahren wurde den Grünen die Unterstützung seitens der anderen Parteien versagt. Nach den jüngsten Bekenntnissen von SVP und SP hoffen die Grünen auf eine parteiübergreifende […]

Die Grüne Fraktion hat heute in ihrer Sitzung den Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA beraten. Für sie kommt eine Zustimmung zu diesem Zusatzbericht nur in Frage, wenn die Kommission gleichzeitig die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes bezüglich der […]

Die Grünen fordern seit Wochen eine konsequente Währungsintervention der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Heute hat die SNB nun endlich ein Wechselkursziel von 1.20 Franken pro Euro festgelegt, was die Grünen sehr begrüssen. Dieses muss nun konsequent umgesetzt und […]

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat mit seinem heute vorgestellten Massnahmenpaket gegen den starken Franken vom Giesskannenprinzip abgekommen ist. Allerdings halten sie das Paket für zu klein. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, […]