Vernehmlassungen

Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]

Für die Grünen ist der natürliche Prozess der Zunahme der Waldfläche in der Schweiz nicht negativ. In vielen Gebieten ist jedoch mit dem Zuwachsen des Waldes auch ein Verlust an Natur- und Kulturwerten und landschaftlichem Reiz verbunden. In solchen Fällen befürworten die […]

Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]

Die Grünen lehnen den Verordnungsentwurf ab. Sollte am Revisionsvorhaben festgehalten werden, sind wichtige Nachbesserungen nötig. Trotz der Aufnahme wichtiger Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes verschiebt der Verordnungsentwurf das Gewicht bei der Interessenabwägung […]

Rund zwei Jahre hatte die Branche nun Zeit, sich auf die Effizienzvorschriften einzustellen. Eine weitere Fristverlängerung um ein Jahr ist inakzeptabel und wird von den Grünen abgelehnt. Gesetzes- und Verordnungstexte sollen verbindlich und glaubwürdig sein und berechenbare […]

Die Grüne Partei freut sich über die Absicht des Bundesrats, die Schaffung von Umweltzonen in der Schweiz rechtlich zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen dazu einheitlich zu regeln. Nach wie vor werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe regelmässig überschritten. […]

Die Grüne Partei begrüsst die Kulturbotschaft 2012-2015 grundsätzlich. Diese gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und zeigt, wie der Bundesrat gedenkt das Kulturförderungsgesetz KFG umzusetzen. Dabei wird die Kulturförderung […]

Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]

Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden […]