Vernehmlassungen

Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]

Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Einführung des Begriffs der Ernährungssouveränität in die Schweizer Agrarpolitik. In den Vernehmlassungsunterlagen zeichnet das Bundesamt für Landwirtschaft die Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017 auf […]

Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]

Verkehrsregeln und Signalisation dienen der Verständigung zwischen den Verkehrs-teilnehmenden. Gerade innerorts, wo sich Zu Fuss Gehende und Velofahrende mit Autos, Motorrädern und LKW den begrenzten Verkehrsraum teilen müssen, haben verständliche Verkehrsregeln und […]

Die Tatsache, dass die soziale Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl von profitorientierten Kassen durchgeführt wird, erfordert eine Stärkung der Aufsicht. Die Durchführung der Aufsicht wäre mit der Schaffung einer Öffentlichen […]

Es handelt sich bei der Initiative Lüscher um eine massive Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Konsequenzen sind gravierend: Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit bei Tankstellenshops hat Auswirkungen auf andere Branchen und deren Beschäftigte.Nicht nur das […]

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Neuerungen bei der Energieetikette für Personenwagen. Hervorzuheben sind die höhere Gewichtung des absoluten CO2- Ausstosses sowie der Einbezug von Elektrofahrzeugen und alternativer Treibstoffe. Dank diesen Massnahmen ergibt die […]

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen Erneuerbaren Energien werden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung gelenkt. Allerdings sind die Kriterien zur Beurteilung von KEV-Gesuchen aus ökologischer und sozialer Sicht teils […]