Vernehmlassungen

Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]

Die Grüne Partei unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat erfüllt damit zwei parlamentarische Aufträge von Nationalrat und Ständerat. Diese verlangen einerseits eine Präzisierung der bundesrätlichen Kompetenz zum selbstständigen Abschluss […]

Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen […]

Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.

Die Grünen freuen sich über die Umsetzung des Ziels „Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität“, welches auf Antrag der Grünen in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen wurde. Sie begrüssen den vorgelegten Entwurf, welcher […]

In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]

Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]

Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]