Vernehmlassungen

Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.

Die Haltung der Grünen zur Zulassung der Präimplantationdiagnostik (PID) ist geteilt. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion befürwortet die Zulassung, während sie eine starke Minderheit grundsätzlich ablehnt. Kommt es zu einer Zulassung der PID, fordern die Grünen klar eine […]

2007 ist das neue KAG in Kraft getreten. Nur vier Jahre danach ist eine weitere Revision fällig. Diese kurze Zeitspanne macht deutlich, dass die Totalrevision des Anlagefondsgesetzes unter falschen Vorzeichen stattgefunden hat. Die damaligen Ziele werden im Mitbericht […]

Das Inventar der Trockenwiesen und –weiden (Tww) von nationaler Bedeutung wurde nach langen Verzögerungen im Jahr 2010 endlich in Kraft gesetzt. Nun soll es aufgrund von „technischen Planungsfehlern“ der Kantone schon wieder überarbeitet werden. Offenbar wurden Bauzonen […]

Dank der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader Initiative) hat das Parlament dieses Jahr eine Gesetzeslücke geschlossen und den durchschnittlichen CO2-Ausstoss bei Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer beschränkt. Allein mit dieser […]

Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]

Die Grünen Schweiz unterstützen den Entwurf der Rechtskommission bezüglich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Angesichts der Entwicklung der Cyberkriminalität begrüssen die Grünen die Reglementierung der verdeckten Ermittlung, welche ohne falsche Identität […]

Die Grünen unterstützen sowohl die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz als auch die einzige Gesetzesänderung, die aufgrund der Ratifizierung nötig wird (betrifft Art. 35a, Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Die Gesetzesänderung ist positiv […]

Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf der CO2-Verordnung grundsätzlich, fordern jedoch den Bundesrat auf, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen CO2-Gesetzes auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen.