Vernehmlassungen

Die Grüne Partei begrüsst die transparenten und präziseren Verwaltungskosten, welche durch die Teilrevision angestrebt werden. Auch der flexible Risikoausgleich und die entsprechende Aufwandreduktion werden positiv bewertet und die Teilrevision als Ganzes unterstützt. […]

Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]

Das wichtigste Ziel der Teilrevision der VZAE ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Dadurch wird das von den Grünen […]

Die Grüne Partei lehnt den Versuch ab, mittels Verordnung eine „Lex Chavalon“ zu schaffen. Dass am gleichen Standort bereits früher ein Kraftwerk gestanden hat, kann kein Grund sein, jetzt ein weniger umweltfreundliches Kraftwerk zu bauen.

Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]

Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]

Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

Grundsätzlich unterstützen wir die Gesetzesrevision. Jedoch haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in der Neuausrichtung des Innotour-Programmes eine klare naturnahe Ausrichtung fehlt. Der Hinweis auf die nachhaltige Entwicklung ohne konkrete Kriterien verwässert […]

Bei den Verordnungsänderungen im Gewässerschutz geht es um die Ausführungsvorschriften zu den neuen Gesetzesbestimmungen im Bereich des Gewässerschutzes. De Grünen liegt besonders am Herzen, dass die Gewässer nachhaltig genutzt werden. In vielen Kantonen ist heute eine […]

Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz im Tierseuchenbereich auf neue Herausforderungen einstellen muss. Mit einer Teilrevision des Tierseuchengesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Anforderungen […]