Vernehmlassungen

Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und […]

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Die Grünen sind mit der geplanten Verordnungsänderung zur Verringerung des Gewässereintrags von Mikroverunreinigungen aus Siedlungsentwässerung grundsätzlich einverstanden. Es bleiben jedoch noch wichtige Fragen offen. So sieht die Verordnung keine Vermeidungsstrategie der […]

Der Vorsorgeausgleich und dessen zwingende Ausgestaltung haben sich in der Praxis bewährt. Die Revisionsvorlage bringt punktuelle Verbesserungen auf Grund von Erfahrungen aus der praktischen Anwendung. Sie beseitigt verschiedene Unklarheiten und füllt Lücken. Dies ist zu […]

Die Grüne begrüssen die Stossrichtung der Vorlage hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts . Dies führt zu einer materiell vereinheitlichten und übersichtlichen Rechtslage. Zudem werden die einzelnen Aufgaben und […]

Das Obligatorium, mit der Velovignette eine Haftpflichtversicherung für jedes Fahrrad abzuschliessen, soll aufgehoben werden. Seit 1. Jan 1960 ist es obligatorisch, für sein Fahrrad eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, dessen Nachweis die Velonummer ist. Heute […]

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens, die grundsätzliche Verkürzung der Verfahrensdauer und die Verankerung des Beschwerderechts auf Gesetzesstufe. Als problematisch erachten sie, dass gemäss dem Revisionsvorschlag nur […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Doch die Bedingungen dieses Systemwechsels begrüssen sie nicht. Insbesondere sprechen sie sich gegen eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf 15 Tage aus. Kein anderes […]

Jeder Mensch, gegenwärtiger und zukünftiger Generationen, hat das Recht, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben. Die Aarhus-Konvention soll zur Wahrung dieses Rechtes einen Beitrag leisten. In diesem Sinne begrüssen die Grünen den […]

Die Grünen sind erfreut, dass die Europakonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels bald dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Jedoch sind sie nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass nur beim ausserprozessualen Zeugenschutz Handlungsbedarf besteht. […]