Vernehmlassungen

Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.

Die Grünen begrüssen die vorgesehenen Änderungen im Artikel 8 des Energiegesetzes. Sie sind eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten, indem sie dem Bundesrat die Möglichkeit geben, direkt Mindestanforderungen für […]

Die Grünen nehmen den per 1. Juli 2011 beschlossenen Verzicht auf die Verfütterung wertvoller tierischer Eiweissstoffe mit Besorgnis zur Kenntnis. Da gleichzeitig die Tierbestände nicht reduziert werden, muss immer mehr Futter importiert werden, welches oft aus ökologisch […]

Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung […]

Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]

Für die Grünen ist der natürliche Prozess der Zunahme der Waldfläche in der Schweiz nicht negativ. In vielen Gebieten ist jedoch mit dem Zuwachsen des Waldes auch ein Verlust an Natur- und Kulturwerten und landschaftlichem Reiz verbunden. In solchen Fällen befürworten die […]

Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]

Die Grünen lehnen den Verordnungsentwurf ab. Sollte am Revisionsvorhaben festgehalten werden, sind wichtige Nachbesserungen nötig. Trotz der Aufnahme wichtiger Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes verschiebt der Verordnungsentwurf das Gewicht bei der Interessenabwägung […]

Rund zwei Jahre hatte die Branche nun Zeit, sich auf die Effizienzvorschriften einzustellen. Eine weitere Fristverlängerung um ein Jahr ist inakzeptabel und wird von den Grünen abgelehnt. Gesetzes- und Verordnungstexte sollen verbindlich und glaubwürdig sein und berechenbare […]