Vernehmlassungen

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]

Die Grünen begrüssen die Bestrebungen des Bundes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln und einheitlich zu gestalten. Die Harmonisierung sollte sich jedoch an denjenigen kantonalen Regelungen orientieren, die heute die […]

Die Grünen stehen für die artgerechte Tierhaltung, die sich an den natürlichen Lebensbedingungen der Tiere orientiert. Artgerecht gehaltene Tiere sind vitaler, gesünder, weniger anfällig für Stress im gegenseitigen Umgang. Die artgerechte Tierhaltung beginnt mit der Zucht […]

Die Grünen lehnen den Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Abschaffung der Unterscheidung von 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzten Wohnbauten ist Teil der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vorgezogene Regelung dieses […]

Die Umwelt hat globale Dimensionen und kennt keine von Menschen gezogenen Grenzen. Information und Konsultation zwischen Ländern über Projekte, die grenzübergreifend schädlich sein können, sind vorrangig und grundlegend um Umweltschäden zu vermeiden. Nun wird dieser […]

Der Bundesrat hat im Rahmen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2011-13 (KOP 11/13) und der damit verbundenen Aufgabenüberprüfung eine Reihe von Sparmassnahmen präsentiert. Die grüne bundesparlamentarische Fraktion hatte jedoch immer wieder davor gewarnt, dass die in […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist entschieden der Überzeugung, dass ein NAV Hauswirtschaft mit zwingenden Mindestlöhnen dringend notwendig ist, und begrüsst daher den vorliegenden Entwurf. Denn bei der Hauswirtschaft handelt es ich um einen Arbeitsbereich mit besonders […]

Die Änderung des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) bringt griffigere Massnahmen für Missbrauchsbekämpfung auf den Finanzmärkten. Angesichts der gravierenden Schäden welche solche Missbräuche für unsere produzierende Wirtschaft haben, scheinen der […]

Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und […]