Vernehmlassungen

Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

Grundsätzlich unterstützen wir die Gesetzesrevision. Jedoch haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in der Neuausrichtung des Innotour-Programmes eine klare naturnahe Ausrichtung fehlt. Der Hinweis auf die nachhaltige Entwicklung ohne konkrete Kriterien verwässert […]

Bei den Verordnungsänderungen im Gewässerschutz geht es um die Ausführungsvorschriften zu den neuen Gesetzesbestimmungen im Bereich des Gewässerschutzes. De Grünen liegt besonders am Herzen, dass die Gewässer nachhaltig genutzt werden. In vielen Kantonen ist heute eine […]

Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz im Tierseuchenbereich auf neue Herausforderungen einstellen muss. Mit einer Teilrevision des Tierseuchengesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen den heutigen Anforderungen […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]

Die Grünen begrüssen die Bestrebungen des Bundes, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten neu zu regeln und einheitlich zu gestalten. Die Harmonisierung sollte sich jedoch an denjenigen kantonalen Regelungen orientieren, die heute die […]

Die Grünen stehen für die artgerechte Tierhaltung, die sich an den natürlichen Lebensbedingungen der Tiere orientiert. Artgerecht gehaltene Tiere sind vitaler, gesünder, weniger anfällig für Stress im gegenseitigen Umgang. Die artgerechte Tierhaltung beginnt mit der Zucht […]

Die Grünen lehnen den Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Abschaffung der Unterscheidung von 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzten Wohnbauten ist Teil der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die vorgezogene Regelung dieses […]

Die Umwelt hat globale Dimensionen und kennt keine von Menschen gezogenen Grenzen. Information und Konsultation zwischen Ländern über Projekte, die grenzübergreifend schädlich sein können, sind vorrangig und grundlegend um Umweltschäden zu vermeiden. Nun wird dieser […]