Vernehmlassungen

Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken […]

Die Grüne Partei begrüsst den Gesetzentwurf zur Registrierung von Krebserkrankungen. Das neue Gesetz wird die zentrale Grundlage für die Krebsregistrierung und das Monitoring des Krebsgeschehens in der Schweiz sein. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen Partei […]

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

Die Grünen sind überzeugt, dass die der Verbindung von praktischer und theoretischer Ausbildung eine sehr wichtige Qualität des Schweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandortes ist. Das duale Bildungsmodell soll daher so breit wie möglich gestützt und international gefördert […]

Die Grünen lehnen das FATCA-Abkommen („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Die Schweiz soll sich entsprechend aktiv für einen globalen […]

Die Grünen freuen sich, dass mit dem Entwurf für ein neues Ausbildungsbeitragsgesetz der Handlungsbedarf bei der Chancengleichheit im höheren Bildungswesen erkannt und ein zentrales Anliegen der auch von den Grünen unterstützen Stipendieninitiative aufgenommen wird. Wie die […]

Die Grünen freuen sich über die Vorlage zur Energiestrategie 2050, welche in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden […]

Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]

Die Grünen begrüssen das Ziel der Vorlage, bemängeln jedoch, dass die Deckelung der Fördermittel weiter bestehen bleibt. Besonders stossend erachten die Grünen dabei die Beibehaltung der Kontingentierung der Photovoltaik. Dabei hat die Photovoltaik das grösste […]