Vernehmlassungen

Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern, den CO2-Ausstoss senken und dabei gleichzeitig öffentliche Gelder sparen: Das ist möglich, wenn das Velo konsequent gefördert wird. Velofahren ist aber nicht nur gesund, sondern fördert auch die Entwicklung von Kindern und […]

Die Grünen fordern substanzielle Nachbesserungen des Verordnungsentwurfs. Die aktuelle Vorlage trägt folgenden Entwicklungen vollkommen ungenügend Rechnung: Der Schweizer AKW-Park gehört weltweit zu den ältesten und dennoch sollen die Kraftwerke weit über ihrer […]

Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Absicht des Bundes, endlich einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) zu erarbeiten. Ebenso begrüssen die Grünen den im vorgelegten Entwurf formulierten Anspruch Pflanzenschutzmittel „so wenig wie möglich und nur so […]

Die Grünen begrüssen die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft: Diese Branche ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen eine besonders sensible Branche. Der Staat muss handeln, um der schwierigen Lage des Personals und den festgestellten […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone den Auftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren. Die Grünen stehen klar hinter diesem Verfassungs-grundsatz und setzen sich für die hohe Qualität und Durchlässigkeit des […]

Die Grünen bedauern es, dass diese Vernehmlassung aus einer Mischung von unzusammenhängenden Artikeländerungen besteht. Sie begrüssen zwar, dass Sexarbeiterinnen besser vor Missbrauch geschützt werden sollen, weisen aber das Verbot, wonach Flüchtlinge ihr Land und dessen […]

Die Grünen lehnen den vorgelegten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Die Verankerung des Schutzes der „finanziellen Privatsphäre“ ist aus Sicht der Grünen nicht nur unnötig, da die Privatsphäre ehrlicher Steuerzahlerinnen […]

Die beiden Verordnungen haben zum Zweck, Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) festzulegen. Die Grünen stellen fest, dass in den Verordnungsentwürfen Grundsätze des HFKGs […]

Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage im Grundsatz und sprechen sich für eine in der Handhabung für Patientinnen und Patienten transparente und einfache und für die Leistungserbringer und Stamm-gemeinschaften praktikable, aber selbstverständlich auch datenschutzkonforme […]