• Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes hat zum Ziel, auf die Gefahren für den Wald durch eingeschleppte Schadorganismen zu reagieren und die Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu unterstützen. Eingeschleppte Schadorganismen und die Folgen des Klimawandels für den […]

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  • Anpassung des Düngerrechts

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Allerdings lehnen wir die Erhöhung der Grenzwerte für Nickel, Kupfer und Zink für Recyclingdünger klar ab und bitten Sie mit Nachdruck, Artikel 11 Absatz 2bis c. und d. der Konsultationsvorlage zu […]

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  • Gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]

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  • Verordnung gegen die Abzockerei

    Arbeit, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei Schweiz hat die Volksinitiative gegen die Abzockerei seit ihrer Sammelphase im Jahr 2007 unterstützt und begrüsst, dass der Bundesrat diese nun zügig auf Verordnungsebene umsetzen will. Die grosse Befürwortung der Initiative durch rund 68 Prozent der […]

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  • Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […]

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  • Steuerbefreiung für ideelle Zwecke

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]

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  • Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014-2017

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft weiter entwickelt. Die Grünen begrüssen es, dass die eidg. Räte beschlossen haben, die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen einzusetzen. Mit den […]

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  • Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

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  • Neues Nachrichtendienstgesetz NDG

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

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  • Neues Nachrichtendienstgesetz NDG

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]

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