Vernehmlassungen

Die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik lag der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen den Geschlechtern auf nationaler, d.h. […]

Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen erachten die Mitteilung von zivilrechtlichen Entscheiden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) als äusserst wichtig. Nur so können die im Bedarfsfall Schutzmassnahmen rechtzeitig eingeleitet und koordiniert werden. Als weitere Massnahme unterstützen […]

Die Grünen begrüssen alle Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer. Sie haben sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Es […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]

Den Rundstreckenrennen mit Elektrofahrzeugen können die Grünen schliesslich nur unter strengen Auflagen zustimmen. Rundstreckenrennen mit E-Fahrzeugen dürfen nur zulässig sein, wenn die Veranstalter umfassend Rechenschaft über die Umweltbelastung abgeben und ein […]

Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung […]

Vernehmlassungsantwort zum Konzeptbericht Mobility Pricing; Anhörung