Vernehmlassungen

Die Grünen lehnen klar die Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen (BFF) ab. Der Vorschlag ist sachlich nicht begründet und politisch falsch. Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die […]

Die Grünen fordern eine Vorlage, die nicht übereilt bewährte Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder das Gebäudeprogramm ausschliesst. Der Bund würde sich dadurch unnötig und auf Kosten der Energiewende bei der Wahl der Massnahmen […]

Die Grünen unterstützen die Totalrevision des GUMG, denn das geltende Gesetz ist ungenügend. Vor allem ist der Geltungsbereich ungenau festgelegt und es ist unklar, ob es beim Umgang mit genetischen Untersuchungen im nicht-medizinischen Bereich in der Schweiz eine […]

Die Grünen unterstützen klar die beiden Hauptstossrichtungen der Revision, nämlich den besseren Schutz des Kulturlands und eine stärkere Trennung von Bauland und Nicht-Bauland im Zusammenhang mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone. Damit schliesst die zweite Etappe der […]

Die Grünen begrüssen sehr, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard geworden ist und laut Bundesrat nun auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Der AIA muss global umgesetzt werden, um die erhoffte Abschreckungs-Wirkung auf […]

Die Grünen lehnen den vorgelegten Gegenvorschlag ab. Gegenüber der Volksinitiative bringt er keinen Mehrwert. Wie die Volksinitiative setzt er einzelne Schwerpunkte wie den Schutz des Kulturlandes, die standortangepasste und die ressourceneffiziente Produktion von […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat die Hilfsprojekte für die politische, wirtschaftliche und soziale Transition in Osteuropa und den Ex-Sowjet-Ländern fortführen will. Die Grünen hegen jedoch folgende Bedenken: Die beiden Gesetze – das zur ‹Transitionshilfe› […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf in seinen Grundzügen. Das Stromnetz ist so zu planen, dass es dem absehbaren Bedarf genügt. Den Rahmen dazu bildet die Energiestrategie 2050: Weg von Grosskraftwerken und hin zu dezentraler, vollständig erneuerbarer Stromproduktion sowie weg […]

Die Grünen sehen die Rückkehr von Wolf und Luchs als Bereicherung unseres Lebensraumes und setzen sich dafür ein, Interessenkonflikte pragmatisch, mit einem umfassenden ökologischen Verständnis zu lösen. Ziel muss sein, dass überlebensfähige Bestände dieser Tierarten in […]

Die Grünen begrüssen das GASI. Mit dem Gesetz wird eine Möglichkeit geschaffen, Steuerinformationen an andere Länder weiter zu geben und damit die internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Viele der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz enthalten derzeit nicht […]