• Nagoya Protokoll

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen es, dass die Schweiz die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls als einer der ersten Industriestaaten vorantreibt und befürworten die vorgeschlagene nationale Umsetzung des Protokolls im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Mit der […]

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  • Anhörung Zweitwohnung

    Raumplanung, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative erarbeitet. Sie sind mit Nachdruck der Auffassung, dass in der Verordnung auch bestehende Wohnungen einbezogen und Regeln zu deren Umnutzung in Zweitwohnungen formuliert werden müssen. Es braucht […]

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  • Emissionsabgabe Stempelsteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen sind gegen die Abschaffung der Stempelsteuern und auch gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe, da die Grünen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hochhalten. Auch volkswirtschaftlich führt die Abschaffung der Emissionsabgabe […]

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  • Bericht 2. Säule

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]

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  • Bundesgesetz über die Weiterbildung

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung. Damit wird der Umsetzung des Bildungsartikels, welcher 2006 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, eine weiteres Element hinzugefügt und die Weiterbildung im Bildungsraum Schweiz integriert.

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  • Revision Ausländergesetz

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

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  • Abschaffung Rückerstattungspflicht des Heimatkantons

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]

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