Vernehmlassungen
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Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.
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Strategie Biodiversitaet Schweiz
Die Grünen freuen sich über die Umsetzung des Ziels „Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität“, welches auf Antrag der Grünen in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen wurde. Sie begrüssen den vorgelegten Entwurf, welcher […]
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Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]
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Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]
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Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]
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Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]
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Revision der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)
Die Grünen erachten das Revisionsvorhaben als kontraproduktiv und lehnen es ab. Durch die Anhebung der Überwachungsschwellenwerte bei gleich bleibender Fokussierung auf eine beschränkte Anzahl Schadstoffe sowie durch die ungenügenden Vorgaben für die Analytik bleiben noch […]
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Teilrevision des Transplantationsgesetzes
Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
Die Grüne Partei unterstützt die Mehrheit der Anpassungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe. Um einen breiten Zugang zu den Medizinalberufen zu gewährleisten und die Nachfrage nach Ärztinnen und Ärzten zu befriedigen, sollte der Numerus Clausus […]
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Eidgenössischen Instituts für die Meteorologie und Klimatologie (Meteorologiegesetz, MetG)
Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.
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