• Austausch länderbezogener Berichte

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die aktive Mitarbeit der Schweiz am BEPS-Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis der öffentlichen Hand durch Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS). Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf hat […]

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  • URG-Revision (Urheberrecht)

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Vernehmlassungen

    Im eigentlichen Kernbereich der Revision (Bekämpfung der Internetpiraterie) regen die Grünen die Prüfung alternativer Mechanismen statt der vorgeschlagenen Netzsperren an. Das Ziel, sowohl den berechtigten Anliegen der Kulturschaffenden wie den Bedenken gegenüber […]

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  • Stabilisierungsprogramm 2017-2019

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

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  • Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann

    Gesellschaft, Gleichstellung, Vernehmlassungen

    Die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik lag der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen den Geschlechtern auf nationaler, d.h. […]

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