• Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz unterstützen die vorgeschlagene Revision. Sie ermöglicht eine Normalisierung der Amtshilfebeziehungen mit den Partnerländern der Schweiz, wirkt sich positiv auf die Beurteilung durch das Global Forum aus und fördert die internationale Anerkennung der von […]

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  • Rundstreckenrennen E-Fahrzeuge

    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Den Rundstreckenrennen mit Elektrofahrzeugen können die Grünen schliesslich nur unter strengen Auflagen zustimmen. Rundstreckenrennen mit E-Fahrzeugen dürfen nur zulässig sein, wenn die Veranstalter umfassend Rechenschaft über die Umweltbelastung abgeben und ein […]

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  • Finanzordnung 2021

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

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  • Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]

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  • Energie- und Stromversorgungsverordnung

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen, dass die Einmalvergütungen für kleine Anlagen nicht weiter abgesenkt werden. Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesamts für Energie, dass kleine Anlagen wegen erhöhten technischen Anschlussbedingungen, Brandschutznormen etc. teurer werden. […]

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