Vernehmlassungen

Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie die Änderungen von Art. 139, Art. 193 und Art. 194 der Bundesverfassung ab. Die Grünen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass durch die Annahme von verschiedenen […]

Die Grünen begrüssen die allgemeine Stossrichtung und die Ziele der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG). Die Ausweitung des Anwendungsbereich des KGSK auf Katastrophen- und Notsituationen wird begrüsst und […]

Die Grünen begrüssen die Regelung und gesetzliche Abstützung des Herdenschutzes in der Schweiz. In den vergangenen Jahren konnten in der Pilotphase viele Erfahrungen gesammelt werden. Mit der zunehmenden Ausbreitung grosser Beutegreifer muss sich der Herdenschutz […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, die Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzintermediären auf unversteuerte Vermögen zu erweitern. Dies stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie dar. Die Erweiterung ist auch eine […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und […]

Die Grüne Partei unterstützt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und nimmt die ablehnende Empfehlung des Bundesrats mit Bedauern zur Kenntnis. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates trägt jedoch zu einer besseren Kostensteuerung bei. Deshalb […]

Der öffentliche Verkehr (öV) ist seit Einführung von Bahn 2000 deutlich stärker gewachsen als der motorisierte Individualverkehr. Doch insgesamt werden heute nur rund 25% der Tagesdistanzen per öV zurückgelegt. Der motorisierte Individualverkehr dagegen macht zwei Drittel […]