Vernehmlassungen

Die Grünen unterstützen die vorgelegten Änderungen im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie unterstützen ausserdem die ebenfalls vorgelegte Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und […]

Die Grünen haben in einer Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zu den Entwürfen der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen. Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es […]

Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine […]

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Die Grünen begrüssen zwar die Erhöhung des Minimalzieles, dieses ist mit 35’000 Kontrollen pro Jahr aus Sicht der Grünen aber immer noch zu tief. Ohne engagierten Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit in der Schweiz […]

Das Verordnungspaket 2017 passt die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) nach vier Jahren Umsetzung an. Leider wird aus Sicht der Grünen in den vorgelegten Entwürfen verpasst, die Steuerung gezielt dort vorzunehmen, wo Defizite offensichtlich sind und es fehlen zielführende […]

Mit Erstaunen stellen die Grünen fest, dass die Vernehmlassungsvorlage bei verschiedenen Punkten von den Vorgaben des neuen Energiegesetzes abweicht. Das ist inakzeptabel und die Grünen fordern, dass der Entwurf korrigiert und so erlassen wird, dass er die […]

Die Grünen unterstützen den automatischen Informationsaustausch (AIA) als wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Sie begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten und […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]