Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat die Hilfsprojekte für die politische, wirtschaftliche und soziale Transition in Osteuropa und den Ex-Sowjet-Ländern fortführen will. Die Grünen hegen jedoch folgende Bedenken: Die beiden Gesetze – das zur ‹Transitionshilfe› […]

Die Grünen begrüssen den Entwurf in seinen Grundzügen. Das Stromnetz ist so zu planen, dass es dem absehbaren Bedarf genügt. Den Rahmen dazu bildet die Energiestrategie 2050: Weg von Grosskraftwerken und hin zu dezentraler, vollständig erneuerbarer Stromproduktion sowie weg […]

Die Grünen sehen die Rückkehr von Wolf und Luchs als Bereicherung unseres Lebensraumes und setzen sich dafür ein, Interessenkonflikte pragmatisch, mit einem umfassenden ökologischen Verständnis zu lösen. Ziel muss sein, dass überlebensfähige Bestände dieser Tierarten in […]

Die Grünen begrüssen das GASI. Mit dem Gesetz wird eine Möglichkeit geschaffen, Steuerinformationen an andere Länder weiter zu geben und damit die internationale Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Viele der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz enthalten derzeit nicht […]

Die Grünen sagen Nein zu: Neuen, intransparenten Steuerschlupflöchern wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Verlustverrechnung, beim […]

Die Grünen lehnen den vorliegenden Entwurf zur vollen Liberalisierung des Strommarktes ab. Unter den gegebenen Umständen würde damit die Energiewende in Frage gestellt. Bevor die Frage der vollständigen Öffnung des Strommarktes beantwortet werden kann, muss die Energiewende […]

Die Grünen begrüssen die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Transparente Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe sind essentiell zur Vermeidung von Korruption. Die geplante Revision sollte jedoch auch dazu […]

Die Grünen beantragen insbesondere drei Änderungen des Entwurfs zur Luftreinhalte-Verordnung: 1. Ein Obligatorium für Partikelfilter bei Stationärmotoren 2. Ein Obligatorium für Gerätebenzin für handgeführte Geräte mit Verbrennungs-Motoren 3. Die […]

Die Grünen streben mit ihrer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft den Umbau zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft an. Abfälle sollen soweit wie möglich vermieden und recycelt werden. So können Rohstoffe im Boden bleiben und kostbare Ökosysteme erhalten […]

Die Grünen lehnen den Vernehmlassungsentwurf der Revision des KVG im Sinne der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi ab. Diese führt zum perversen Effekt, dass sich junge Leute im Notfall aus Kostengründen nicht in Behandlung begeben (oder nicht gebracht werden). Damit […]