• Dringliche Anpassungen Asyl

    Gesellschaft, Migration und Integration, Vernehmlassungen

    Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

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  • Foreign Account Tax Compliance Act (fatca)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen das FATCA-Abkommen („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Die Schweiz soll sich entsprechend aktiv für einen globalen […]

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  • Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

    Bildung, Gesellschaft, Vernehmlassungen

    Die Grünen freuen sich, dass mit dem Entwurf für ein neues Ausbildungsbeitragsgesetz der Handlungsbedarf bei der Chancengleichheit im höheren Bildungswesen erkannt und ein zentrales Anliegen der auch von den Grünen unterstützen Stipendieninitiative aufgenommen wird. Wie die […]

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  • Energiestrategie 2050

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen freuen sich über die Vorlage zur Energiestrategie 2050, welche in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden […]

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  • Direkte Bundessteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]

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  • Unterhalt des Kindes

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]

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  • Befristete Regulierung der Anzahl Spezialärzte

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Der Zulassungstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz […]

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