Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]

Für die Grünen ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit zentral. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche die Anmeldungen bei den Sozialversicherungen „vergessen“, schaden nicht nur den Arbeitnehmenden, sie betreiben unlauteren Wettbewerb und schaden auch der Allgemeinheit. Im […]

Die Grünen begrüssen, dass die Einmalvergütungen für kleine Anlagen nicht weiter abgesenkt werden. Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesamts für Energie, dass kleine Anlagen wegen erhöhten technischen Anschlussbedingungen, Brandschutznormen etc. teurer werden. […]

Die Grünen fordern, die öffentliche Beschaffung stärker auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auszurichten. Das revidierte Bundesgesetz sowie die revidierte Verordnung (BöB und VöB) müssen klare Vorgaben machen, damit die mit der Umsetzung betrauten […]

Die Grünen lehnen klar die Kürzungen bei den Biodiversitätsförderflächen (BFF) ab. Der Vorschlag ist sachlich nicht begründet und politisch falsch. Die Agrarpolitik 2014–17 (AP14–17) ist erst seit 18 Monaten in Kraft. Ihre Auswirkungen auf die Natur und die […]

Die Grünen fordern eine Vorlage, die nicht übereilt bewährte Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder das Gebäudeprogramm ausschliesst. Der Bund würde sich dadurch unnötig und auf Kosten der Energiewende bei der Wahl der Massnahmen […]

Die Grünen unterstützen die Totalrevision des GUMG, denn das geltende Gesetz ist ungenügend. Vor allem ist der Geltungsbereich ungenau festgelegt und es ist unklar, ob es beim Umgang mit genetischen Untersuchungen im nicht-medizinischen Bereich in der Schweiz eine […]

Die Grünen unterstützen klar die beiden Hauptstossrichtungen der Revision, nämlich den besseren Schutz des Kulturlands und eine stärkere Trennung von Bauland und Nicht-Bauland im Zusammenhang mit dem Bauen ausserhalb der Bauzone. Damit schliesst die zweite Etappe der […]

Die Grünen begrüssen sehr, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) zum internationalen Standard geworden ist und laut Bundesrat nun auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Der AIA muss global umgesetzt werden, um die erhoffte Abschreckungs-Wirkung auf […]

Die Grünen lehnen den vorgelegten Gegenvorschlag ab. Gegenüber der Volksinitiative bringt er keinen Mehrwert. Wie die Volksinitiative setzt er einzelne Schwerpunkte wie den Schutz des Kulturlandes, die standortangepasste und die ressourceneffiziente Produktion von […]