Vernehmlassungen

Die Grünen unterstützen eine Stärkung des Konsumentenschutzes für die Kundinnen und Kunden der Finanzindustrie sowie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure. Sie stehen der jetzigen Vorlage des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) jedoch kritisch gegenüber.

Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]

Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]

Die Grünen begrüssen die Kulturbotschaft 2016-2019 in weiten Teilen. Wie bereits die erste Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 gibt auch die Kulturbotschaft 2016-2019 einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und […]

Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]

Die Grünen sehen die Rückkehr von Wolf und Luchs als Bereicherung unseres Lebensraumes und setzen sich dafür ein, Interessenkonflikte pragmatisch, mit einem umfassenden ökologischen Verständnis zu lösen. Ziel muss sein, dass überlebensfähige Bestände dieser Tierarten in […]

Die Grünen unterstützen den vorgelegten Entwurf. Damit wird die Forderung der parlamentarischen Initiative 10.538, Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon»-Prinzip auszunehmen, gesetzlich korrekt umgesetzt. Die im erläuternden Bericht angesprochenen anderen Varianten […]

Die Grünen unterstützen diese Vorlage, welche einen breiten Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt. Sie begrüssen insbesondere die Verbesserungen durch die Vorlage bezüglich einer klaren Regulierung aller Geldspiele. Die Grünen kritisieren jedoch die […]

Die Grünen setzen sich für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) und Lärm ein. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall schafft den Anschein, diesem […]

Die Grünen hatten in ihrer Motion 12.3560 „Schluss mit Steuerprivilegien für Expatriates“ (Louis Schelbert) die Aufhebung der Expatriates-Verordnung gefordert. An dieser Position halten sie weiterhin fest. Für die nötigen Abzüge von Berufskosten genügt das übrige […]