Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen das Ziel der Vorlage, bemängeln jedoch, dass die Deckelung der Fördermittel weiter bestehen bleibt. Besonders stossend erachten die Grünen dabei die Beibehaltung der Kontingentierung der Photovoltaik. Dabei hat die Photovoltaik das grösste […]

Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]

Der Zulassungstopp für neu praktizierende Ärztinnen sollte ursprünglich eine vorübergehende Massnahme darstellen, um zu verhindern, dass Ärzte und Ärztinnen aus dem EU-Raum ohne jegliche Angebotssteuerung in der Schweiz praktizieren. 2004 eingeführt, wurde er trotz […]

Im Cabaretbereich braucht es ein vom Arbeitgeber unabhängiges Aufenthaltsrecht, mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine Abkehr vom Alkoholmodell, Kontrollen der Agenturen, der Cabarets und der Arbeitssituation sowie eine konsequente Sanktionierung gegen Verantwortliche bei […]

Sportliche Grossveranstaltungen in den Alpen laufen kaum je nachhaltig ab. Sie führen durch zeitliche und örtliche Massierung von Menschen zwangsläufig zu einer hohen Belastung und zu Beeinträchtigungen für Umwelt und Gesellschaft. Um diesen Effekt im erforderlichen Ausmass […]

Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab. Der erläuternde Bericht für die Vernehmlassung ebenso wie der Entwurf der Anpassung des Objektblatts im Sachplanverfahren SIL vom 5. Oktober 2012 zeigen, dass der Staatsvertrag mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung des Flughafens […]

Die Grünen unterstützen grundsätzlich das neue Bundesgesetz über die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland und begrüssen die damit verbundene Aufwertung der Schweizer Schulen im Ausland. Ebenso begrüssen sie den mit der Gesetzesrevision bekundeten Willen, die […]

Die Grünen haben die Ausschaffungs-Initiative stets entschieden abgelehnt. Von Anfang an haben sie darauf hingewiesen, dass deren Text die Verfassung und die Grundrechte verletzt. Die Grünen stellen nun fest, dass beide Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der […]

Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der […]

Unbestritten stösst das heutige System der Gebührenerhebung, das auf das Kriterium des „Empfangsgerätes“ abstellt, aufgrund der technologischen Entwicklung an seine Grenzen. Das neue geräteunabhängige System mit einer automatischen Erfassung aller Haushalte und eines […]