Klimabericht BR-Antwort auf Postulat Girod
Die Klimapolitik der Schweiz ist ungenügend. Das hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf das Postulat Girod bestätigt. Daher fordern die Grünen neben der konsequenten Verschärfung des bestehenden Instrumentariums weitere Klimaschutz-Massnahmen: die Erhöhung der Treibstoff-Kompensation auf 5 Rappen, endlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe sowie die Förderung der Elektromobilität.
Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrats über «Kosten und Potential der Reduktion von Treibhausgasen» lässt nur einen Schluss zu: es braucht bedeutend energischere Massnahmen zum Schutz des Klimas. Mit der Verschärfung des bestehenden Instrumentariums schaffen wir gerade das Ziel, bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber den Werten von 1990 lediglich um 20% zu reduzieren. Für die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad reicht das nicht.
Die Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz ist aber auch eine Chance für die Weiterentwicklung von Klimaschutz-Technologien und verringert die Abhängigkeit von Öl und Gas. Auch das zeigt der Bericht.
Verkehr in die Pflicht nehmen, Fracking stoppen
Beim Verkehr besteht das grösste Potential. Der Bundesrat soll die Treibstoff-Kompensation auf 5 Rappen erhöhen. Ausserdem soll endlich die schon lange von den Grünen geforderte CO2-Abgabe auf Treibstoffe eingeführt werden. Die Grünen verlangen auch die Förderung der Elektromobilität. Die Delegierten haben dazu vergangenen Herbst eine Resolution mit konkreten Massnahmen verabschiedet. Schliesslich wehren sich die Grünen gegen die boomende Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie dem Fracking. Die Verknüpfung mit dem heute schlecht funktionierenden EU-Emissionshandel lehnen die Grünen ab.
Mit dem Bericht «Kosten und Potential der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» erfüllt der Bundesrat ein Postulat von Bastien Girod. Das Postulat wurde am 23. Dezember 2011 vom Nationalrat überwiesen.