Umwelt

Die Grünen begrüssen die Erhöhung der KEV-Abgabe von 1,3 Rp/kWh auf 1,5 Rp/kWh mit Nachdruck. Diese Massnahme ist zwingend, um einen sofortigen Kollaps des Vergütungssystems zur Förderung der erneuerbaren Energien zu verhindern. Denn gemäss den Angaben des aktuellen […]

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Mitglieder der Grünen Fraktion werden vor dem Bundeshaus ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen daran erinnern, wie schutzlos unsere Bevölkerung einem AKW-Super-GAU ausgeliefert wäre.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrats, dem Klima-Abkommen von Paris zuzustimmen. Dennoch will er es nicht umsetzen: Die Schweizer Klimapolitik nach 2020 bleibt ungenügend. Mit der definitiven Streichung der Treibstoffabgabe macht der Bundesrat ausserdem einen […]