Umwelt

Bereits nach nur einer Sitzung schwächt die Umweltkommission des Nationalrates die Energiestrategie massiv ab: sie lockert die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke, verzichtet auf ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und streicht die Ziele punkto Energieeffizienz aus […]

Die Bahn verbindet die Schweiz. Die Bahn verbindet auch die Politik. Das zeigt die heutige Medienkonferenz. Vertreter/innen aller Fraktionen im Bundeshaus wollen gemeinsam ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs schreiben. Das ist auch aus Sicht […]

Wer Energie spart, soll künftig stärker profitieren. Die ökologische Steuerreform muss deshalb rascher vorangetrieben werden als vom Bundesrat geplant. Sie sollte Fördermassnahmen ergänzen statt ersetzen.

Die Grünen begrüssen den Entwurf zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 12.400 ausdrücklich. Ziel der Parlamentarischen Initiative 12.400 ist es, die Fördermittel für einen Grossteil der Projekte zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen auf der Warteliste […]

Grüne fordern: Der Volkswille muss ohne Abstriche umgesetzt werden.

Bei der Beurteilung der Vorlage orientieren sich die Grünen an der Landschaftsinitiative, die zu Gunsten des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) zurückgezogen wurde. Dieses erfüllt die wesentlichen Anliegen der Initiative. Allerdings stellen die Grünen fest, dass der nun […]

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für […]

Die Grünen sind zufrieden mit der Ablehnung der 100-Franken-Vignette und insbesondere des Netzbeschlusses. Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden. Das Nein zur 1:12-Initiative […]

Die Atomaufsichtsbehörde ENSI öffnet der BKW die Tür, das AKW Mühleberg bis 2019 weiterlaufen zu lassen. Dies, ohne der BKW die verbindliche Befristung und die notwendige Verbesserung der Sicherheit abzuverlangen. Das kommt einem Kniefall gleich. Die Grünen werden sich […]

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]