Umwelt
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Grüne fordern Sanierung ohne zweite Tunnel-Röhre
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Umweltkommission gefährdet Energiewende
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Verkehrsprobleme lösen statt neue schaffen
Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Der Fonds sichert die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig. Die Grünen fordern den Bund hingegen auf, bei überflüssigen oder günstiger realisierbaren […]
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Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
Die Grünen begrüssen die Vorlage, weil sie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen langfristig zu sichern vermag. Agglomerationsprogramme stimmen Verkehrsinfrastruktur und Siedlungsentwicklung aufeinander ab und beziehen dabei alle […]
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Grüne lehnen absurden Ausbau der Nationalstrasse ab
Die Grünen lehnen das Engpassbeseitigungs-Projekt Andelfingen-Winterthur entschieden ab. Sie rufen auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Das Projekt führt zu zusätzlichen Staus, konkurriert den öffentlichen Verkehr und torpediert den demokratisch […]
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Grüne fordern Gegenvorschlag zur GLP-Initiative
Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]
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Für eine griffige Lex Koller
Die Grüne Fraktion unterstützt die beiden Motionen zur Verschärfung der Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht zu viel Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt werden. Dadurch leistet die Lex Koller […]
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Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN)
Die Grünen unterstützen die Totalrevision der BLN-Verordnung mit Nachdruck und danken den Verantwortlichen im Bundesamt für Umwelt für die enorme Arbeit, die insbesondere für eine systematische und genaue Beschreibung der BLN-Objekte geleistet worden ist. Die präzisere […]
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Bundesrat verabschiedet sich von glaubwürdiger Klimapolitik
An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass er sich aus der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz zieht. Er nimmt das Klimaziel nicht ernst und missachtet das CO2-Gesetz. Die Grünen fordern Taten, und nicht beschönigende Zahlen: Das Reduktionsziel muss […]
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Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Entwurfs, der vor allem die Finanzierung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen sicherstellt. Der Bedarf ist erwiesenund zeigt, dass die Schaffung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen im Rahmen der […]
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