TiSA bedroht Demokratie und Klimaschutz

TiSA ist nichts anderes als der Verkauf der Demokratie an internationale Konzerne. Das Abkommen ist für die Grünen inakzeptabel.

Regula Rytz, Nationalrätin BE

Die heute von NGO und Gewerkschaften veröffentlichten TiSA-Dokumente bestätigen die Befürchtungen der Grünen. Das Handelsabkommen wäre ein Frontalangriff auf den Service Public und den Datenschutz und hebelt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung aus. Das Abkommen torpediert zudem die im letzten Dezember in Paris beschlossenen Klimaschutzziele und stellt die Energiewende und den Atomausstieg in Frage. Die Grünen fordern den sofortigen Stopp der TiSA-Verhandlungen. Sollte das Abkommen zustande kommen, muss TiSA einer obligatorischen Volksabstimmung unterstellt werden. Andernfalls hat der Vorstand der Grünen bereits beschlossen, das Referendum gegen diese Aushöhlung der Demokratie und gegen die Diktatur der Konzerne zu ergreifen.

Folgende Regeln im TiSA-Abkommen hätten schwerwiegende Konsequenzen:

• Negativlisten: Jeder Vertragsstaat muss eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt – beispielsweise zukünftige, noch unbekannte Dienstleistungen – gilt zwingend Marktöffnung.
• Ratchet-Klausel: Eine einmal gemachte Marktöffnung darf nicht mehr zurückgenommen werden. Selbst wenn sie völlig versagt hat, wie beim Verkauf der Wasserversorgung in Berlin. Damit wird TiSA zur Einbahnstrasse in Richtung Privatisierung.
• Standstill-Klausel: Die Regulierungsdichte darf künftig nicht mehr erhöht werden. Das CO2-Gesetz oder die Energiestrategie beispielsweise dürften abgeschwächt, aber nie mehr verschärft werden. Dies ist eine Selbstfesselung der Demokratie.

TiSA gefährdet Klimaschutz und Atomausstieg
Das TiSA-Abkommen anerkennt nicht die erst vergangenen Dezember in Paris beschlossenen Klimaziele. Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien würden in Frage gestellt, denn TiSA verbietet, saubere gegenüber schmutzigen Energietechnologien zu bevorzugen. Gleiches gilt für den Atomausstieg: Das in der Energiestrategie beschlossene AKW-Neubauverbot wäre mit TiSA nicht vereinbar.

TiSA unterwandert demokratische Rechte 
Weil TiSA ausserhalb der WTO verhandelt wird, ist unklar, welche Institution im Streitfall schlichten würde. Klagen von privaten Konzernen gegen politische Institutionen wie den Bund, Kantone oder Gemeinden an demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte würden zunehmen. Dies hätte für einen demokratischen Rechtsstaat wie die Schweiz gravierende Folgen. Die Bevölkerung könnte keine eigenständigen und innovativen Entscheidungen zu Gunsten des Gemeinwohls mehr treffen.