Umwelt
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Klima-Entscheid: Unverantwortlich!
Als Schritt eins der Klimapolitik hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 um 10% gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt – insbesondere beim Verkehr. Aber anstatt die bestehende Ziellücke mit griffigen […]
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Nein zur Abschaffung der Lex Koller
Resolution der GRÜNEN zur Abschaffung der Lex Koller
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Nein zur Abschaffung der Lex Koller
Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]
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Kritik an CO2-Politik der CVP
Die Grünen Schweiz sind verärgert über die Pläne der CVP, die Einführung der CO2-Abgabe zu verschieben. Dieser Vorschlag ist opportunistisch und beruht offensichtlich auf Unkenntnis des Mechanismus der CO2-Abgabe. Als Mehrheitsbeschafferin trägt die CVP die Verantwortung, […]
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Keine dringliche Debatte zu den Unwettern!
Die Grüne Partei der Schweiz findet es skandalös, dass das Büro des Nationalrates eine dringliche Debatte zu den Unwettern im August heute abgelehnt hat. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Sie hätte ein Anrecht darauf, von ihren gewählten […]
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Stromversorgungsgesetz zurück an den Bundesrat!
Die Grüne Fraktion weist das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der vorliegenden Form zurück. Sie stellt sich hinter die Vorlage der Expertenkommission ELWO, die nach dem EMG-Nein als Kompromisslösung erarbeitet wurde. Dem Energiegesetz stimmt die Fraktion hingegen zu, weil […]
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Umweltkatastrophe: Bundesrat soll endlich handeln!
Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]
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Unwetterkatastrophe: Grüne fordern Sofortmassnahmen
Resolution der GRÜNEN zur Unwetterkatastrophe
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Resolution «Plan Wahlen»
Resolution der GRÜNEN zur Energiepolitik
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Nein zur Lockerung des Raumplanungsrechtes
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]
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