Einführung der Alpentransitbörse verzögert
Die Mehrheit des Nationalrates hat es heute verpasst, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die grosse Kammer hat sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich für eine rasche Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hatte.
Eine grosse Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates hat der Aufnahme der Alpentransitbörse in das Güterverkehrsgesetz zugestimmt. Die Grünen sind trotzdem enttäuscht über den Ausgang der Debatte. Zwar wird der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung muss er jedoch der Bundesversammlung nochmals eine Gesetzesvorlage unterbreiten.
Damit verzögert sich die Einführung einer Alpentransitbörse, ein wichtiges Instrument für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, unnötig. Der Wille des Volkes, das vor 14 Jahren mit der Annahme der Alpeninitiative die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene forderte, wurde einmal mehr missachtet.
Glücklicherweise wurde das Ziel von 650‘000 Fahrten pro Jahr im Gesetz beibehalten. Allerdings soll es erst zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, also ca. im Jahre 2019, erreicht werden.
Zudem wurden nicht genügend Gelder für die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene gesprochen. Wir Grünen befürchten, dass somit die Verlagerung nicht umgesetzt werden kann. Die finanziellen Mittel werden nicht ausreichen, um beim Rollmaterial in neue Technologien zu investieren.
Der Nationalrat hat es einmal mehr verpasst, den Volkswillen wirklich ernst zu nehmen und die Bevölkerung in absehbarer Zeit von der Lastwagenflut zu befreien. Die Lärm- und Schadstoffemissionen verursachen jährlich Gesundheitskosten in Milliardenhöhe und beeinträchtigen die Lebens- und Wohnqualität eines Grossteils der Bevölkerung. Eine ausreichende Förderung des Schienengüterverkehrs würde unter dem Strich günstiger zu stehen kommen.
Wir hoffen nun, dass sich der Bundesrat möglichst bald mit den europäischen Ländern über eine Alpentransitbörse einigen kann.