Umwelt
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Rote Karte für die Versicherungslobby
Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.
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Bundesrechnung 2009: Wo ist der Gestaltungswille?
Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]
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Dammbruch beim Schutz von Grossraubtieren
Im Jahr der Biodiversität hat eine Mehrheit der UREK-Mitglieder den Schutz von Grossraubtieren aufgeweicht, indem sie von Regulierung der Bestände spricht und das Recht auf Jagderträge auf Verordnungsstufe verankert hat. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesen […]
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Nein zum unbefristeten AKW Mühleberg
Die Grüne Partei der Schweiz, die Jungen Grünen und die Grünen Kantonalparteien der betroffenen Kantone wehren sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs, die das UVEK im Dezember 2009 erteilt hat. Deshalb treten sie dem Komitee „MÜHLEBERG […]
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Konsultation zum Bericht „Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums“
Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Strukturwandel und steigende Mobilität haben in den vergangen Jahrzenten sowohl städtische wie ländliche Räume stark verändert. Dabei sind auch die Beziehungen und Verflechtungen zwischen Stadt und Land intensiver und vielschichtiger […]
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Klimapolitik: Die Schweiz wird zum Schlusslicht
Bis zum 31. Januar 2010 müssen gemäss dem Kopenhagener Abkommen alle Länder, darunter auch die Schweiz, ihre nationalen Reduktionsverpflichtungen bekannt geben. An seiner heutigen Medienkonferenz, welche gleichzeitig die letzte dieses Monats war, hat der Bundesrat sich jedoch […]
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Grüne zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Offroader-Initiative“
Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge („Stopp-Offroader-Initiative“) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen. Der Gegenvorschlag garantiert keine Abnahme von […]
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Mit Teilrevisionen wird wertvolle Zeit verschwendet
Die Grünen sind Mitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“. Sie bedauern den Beschluss des Bundesrates, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird die fortschreitende Zersiedelung nicht aufhalten und die wachsende Siedlungsfläche […]
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Einseitige Tarifmassnahmen gegen die Umwelt
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB haben eine Tariferhöhung für die Halbtax- und Generalabonnemente ab Dezember 2010 beschlossen. Für die Grünen kommt eine Erhöhung der Bahnbillettpreis nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Benzinpreise und einer CO2-Abgabe […]
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Mehr Mittel zum Schutz der Trockenwiesen
Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat endlich die 2004 angekündigte Verordnung und das dazugehörige Inventar der schützenswerten Trockenwiesen und -weiden in Kraft setzt. Damit ist jedoch die grüne Motion „Trockenwiesen und -weiden unter Schutz stellen“ nur […]
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